Menü

Reporter ohne Grenzen: Immer mehr Hetze gegen Medienschaffende in Europa und den USA

Die Situation für die Presse hat sich in Europa und den USA weiter verschlechtert, warnt Reporter ohne Grenzen. Geschaffen werde ein Klima der Angst.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket  speichern vorlesen Drucken Kommentare lesen 301 Beiträge

Greift immer wieder Journalisten an: US-Präsident Donald Trump

(Bild: dpa, Andrew Harnik/AP)

Von

Auch 2018 hat sich die Situation für Medienschaffende wieder in Regionen verschlechtert, die im globalen Vergleich bisher als sicher galten – darunter Europa und die USA. Reporter ohne Grenzen warnt angesichts der diesjährigen Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit eindringlich: "Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten." Auch in Deutschland hat sich die Situation demnach zugespitzt, aber weil Island und vor allem Österreich stärker absackten, machte die Bundesrepublik trotzdem zwei Plätze gut.

Karte der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) (5 Bilder)

Die USA rutschten in der Rangliste 2019 auf den Status "Erkennbare Probleme" ab.
(Bild: Reporter ohne Grenzen)

"Gezielte Diffamierungen und aggressive, zum Teil hetzerische Kampagnen populistischer Politikerinnen und Politiker gegen Medien" münden auch in Europa in reale Gewalt, warnt Katja Gloger, Vorstandssprecherin der Organisation. Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände mache, bereite Übergriffen, Attentate und sogar Morden damit den Boden, erklärt sie weiter. Namentlich nennt Gloger den EU-Mitgliedsstaat Tschechien und den Beitrittskandidaten Serbien. Die Slowakei, wo Anfang 2018 der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte ermordet wurden, gehört sogar zu den zehn Staaten der Welt mit den größten Punktverlusten in der Rangliste.

In Deutschland ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten sogar gestiegen, rechnet Reporter ohne Grenzen vor. Vergangenes Jahr zählte die Organisation 22 derartige Fälle, im Jahr davor waren es noch 16. Derartige Gewalt wurde demnach vor allem am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen beobachtet, allen voran in Chemnitz im vergangenen Sommer. Seit der Hochphase von Pegida im Jahr 2015 sei ein derart medienfeindliches Klima nicht mehr beobachtet worden. Abgesehen davon kritisiert Reporter ohne Grenzen auch Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das BND-Gesetz.

Besonderes Augenmerk legt die Organisation in diesem Jahr außerdem auf Österreich, wo "medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende" stark zugenommen hätten. Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über die rechtskonservative Regierung berichten, würden häufig als "Linksextreme" gebrandmarkt, die das Land destabilisieren wollten. Das von der FPÖ geführte Innenministerium habe die Polizei intern vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen "auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken".

Weltweit ist die Situation uneinheitlich: Die größten Punktgewinne konnten Äthiopien, Malaysia und Äquatorialguinea für sich verbuchen. Äthiopien und Gambia machten mit 40 und 30 die meisten Plätze in der Rangliste gut. In Tunesien sei die Zahl der Übergriffe auf Medienschaffende deutlich gesunken, lobt Reporter ohne Grenzen noch. An der Spitze stand zum dritten mal in Folge Norwegen vor Finnland und Schweden. Die größten Punktverluste verzeichneten die Zentralafrikanische Republik, Tansania und Nicaragua. Am Ende der Rangliste wechselten die Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea lediglich untereinander die Plätze. (mho)