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Reporter ohne Grenzen erhebt neue Vorwürfe gegen Yahoo

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Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erhebt neue Vorwürfe gegen den Internetdienstleister Yahoo. Sie habe einen dritten Fall nachgewiesen, bei dem das Unternehmen mit der chinesischen Polizei zusammengearbeitet habe, heißt es in einer Mitteilung. Aus dem Urteil gegen Jiang Lijun, der im November 2003 wegen pro-demokratischer Artikel zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, gehe hervor, dass Yahoo bei seiner Identifizierung geholfen habe. Die beiden vorigen von Reporter ohne Grenzen vorgebrachten Fälle betreffen die Internet-Dissidenten Shi Tao und Li Zhi.

Yahoo Holdings mit Sitz in Hongkong habe bestätigt, dass das E-Mail-Konto ZYMZd2002 von Jiang Lijun und einem weiteren Pro-Demokratie-Aktivisten, Li Yibing, genutzt wurde. Auf dem Konto soll sich eine "Deklaration", datiert auf den 25. September 2002, befunden haben. Auf dieser Grundlage sei Jiang Lijun am 18. November 2003 wegen "Subversion" zu vier Jahren Haft verurteilt worden. "Nach und nach beweist sich, was wir schon länger vermuten", erklärt Reporter ohne Grenzen. "Yahoo scheint in zahlreiche Fälle, für die wir uns in China engagieren, verwickelt zu sein." Das von der Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation ins Englische übersetzte Urteil kann von der ROG-Website als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Vergangene Woche hat die Menschenrechtsorganisation den Hauptsitz von Yahoo in Kalifornien besucht. ROG hat die Firma aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der chinesischen Polizei zu beenden und ihre E-Mail-Server aus China in die USA zu verlegen. Dies sei die einzige Möglichkeit, sich der Kollaboration und der Verfolgung von Journalisten und Demokraten zu entziehen.

Unterdessen ist durch ein Interview der Financial Times mit dem Skype-Chef Niklas Zennström bekannt geworden, dass der Joint-Venture-Partner Tom Online in China übermittelte Textnachrichten nach Begriffen wie "Falun Gong" und "Dalai Lama" filtert. Tom Online verhalte sich nach den Vorschriften der örtlichen Gesetze und habe wie andere Unternehmen, die im chinesischen Markt aktiv sind, Textfilter installiert, erläuterte Zennström demnach. So wie in China richte sich das Unternehmen auch in westlichen Ländern nach den dortigen Vorschriften.

Eine Argumentationsschiene, die auch Google-Sprecher Stefan Keuchel anlässlich der Vorstellung der chinesischen Präsenz seines Unternehmens gegenüber heise online nutzte. Der Suchdienstleister halte sich in jedem Land, in dem er tätig ist, an die jeweiligen Gesetze, also in Deutschland genau wie in China. Das Unternehmen sei "kein Freund von Zensur", doch weise es im Gegensatz zur Konkurrenz seine Nutzer darauf hin, wenn Ergebnisse gefiltert würden.

Siehe zum Thema auch: (anw)