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Reporter ohne Grenzen fordern freie Berichterstattung in China

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) bezichtigt China, sein zur Vergabe der Olympischen Spiele geleistetes Versprechen der freien Berichtstattung in dem Land nicht eingehalten zu haben. Ausländische Journalisten wie zum Beispiel vom ZDF beklagten massive Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können, heißt es in einer Mitteilung. Die Bevölkerung sei offensichtlich stark eingeschüchtert.

"Die vereinzelten Verbesserungen gleichen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall aus. Die Öffnung Tibets und ein paar wieder zugänglich gemachte Internetseiten werden überschattet von neuen Festnahmen, harten Urteilen und von der strengen Überwachung von Menschenrechtlern", mahnt ROG. Noch immer seien 80 Journalisten und Internetdissidenten wegen ihre Berichte im Gefängnis, Ende Juni sei der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, vermutlich wegen seiner Artikel über Machtmissbrauch und Zwangsräumungen.

Der Satellitenbetreiber Eutelsat habe Mitte Juni den chinesischsprachigen Sender NDTV, der nach Asien sendet, vom Netz genommen. Angeblich sei dies wegen technischer Probleme geschehen, schreibt RoG. Mitgeschnittene Gespräche hatten inzwischen aber belegt, dass der Sender vorsätzlich abgeschaltet worden sei. "Eutelsat hat sich offensichtlich dem Druck der chinesischen Behörden gebeugt. Ein klarer Fall von Zensur."

RoG begrüßt die Resolution des Europäischen Parlamentes, das allein wirtschaftliche Fortschritte in China festgestellt habe, nennenswerte Besserungen bei Demokratie und Menschenrechten aber vermisse. Um ein Zeichen gegen die Lage in China zu setzen, hatte RoG hat die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bereits im März dazu aufgerufen, der Eröffnungszeremonie am 8. August fern zu bleiben. Für diesen Tag ruft RoG zu Demonstrationen vor chinesischen Botschaften weltweit auf. (anw)