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Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Street View

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Ein verbesserter Datenschutz beim umstrittenen Google-Kartendienst Street View könnte aus Sicht von Rheinland-Pfalz vom nächsten Jahr an bundesweit greifen. Zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, er rechne mit der Umsetzung "bis spätestens Mitte 2011". Die Vorschläge seines Landes gingen noch über die ursprünglichen Ziele der Initiative hinaus.

Bamberger sagte, Rheinland-Pfalz wolle Verbandsklagen ermöglichen. "Das zielt auf das Machtgefälle zwischen dem einzelnen Bürger und dem Weltunternehmen Google ab. Damit könnte auch ein Verband klagen", erklärte der Minister. Zudem glaube Rheinland-Pfalz, dass die zunächst vorgeschlagene Sanktionshöhe von 50000 Euro für Google zu niedrig sei. Bisherige Eckpunkte des Entwurfs sehen vor, dass Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden müssen, bevor Daten ins Netz gestellt werden, und dass abgebildete Menschen, Hausbesitzer und ihre Mieter ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten.

Der Suchmaschinengigant hatte kürzlich auch zugegeben, bei seinen Kamerafahrten zusätzlich private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben. "Das hat zu einer gewissen Verschärfung im
Umgang mit Google geführt", sagte Bamberger. Nach der Einleitung eines Hamburger Ermittlungsverfahrens im Mai stellte jüngst auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner deshalb Strafantrag . Mit Konsequenzen sei wegen des umfangreichen Datenmaterials aber wohl erst in einigen Monaten zu rechnen, betonte der Justizminister.

Bereits Anfang März hatte Rheinland-Pfalz zudem ein bundesweit beachtetes Gutachten präsentiert, wonach das Abfilmen von Straßen zu großen Teilen gegen deutsches Recht verstößt. Zusammen mit der Bundesratsinitiative und der WLAN-Panne trägt es laut Bamberger zu einer wachsenden Sensibilisierung von Medien und Bevölkerung bei. (cp)