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Rheinland-Pfalz will elektronische Unterschrift einführen

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Behördenstempel und persönliche Unterschrift auf Papier sollen bei Behörden und vor Gerichten in Rheinland-Pfalz bald um die so genannte elektronische Signatur ergänzt werden. Das hat das Landeskabinett am Dienstag in Mainz beschlossen. Rheinland-Pfalz sei damit das erste Bundesland, in dem die Unterschrift per EDV anerkannt sein werde, teilte Innenminister Walter Zuber (SPD) mit. Die Rahmenbedingungen dafür sollen schnellstmöglich festgelegt werden, damit bei allen Dienststellen des Landes und im Verkehr mit den Kommunen die elektronische Signatur Gültigkeit erlangt.

Nach Zubers Einschätzung besteht Eile. Der Bundestag werde in Kürze das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsverkehr verabschieden, das die elektronische Unterschrift im Online-Verkehr der bisher üblichen Schriftform gleichstellen soll. Auch für öffentliche Verfahren sei ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorbereitung. Dann könnten beispielsweise Klageschriften bei Gericht und Anträge bei Behörden per Chipkarte signiert auch online eingereicht werden.

Zunächst sollen Behörden in Rheinland-Pfalz die elektronische Signatur einsetzen. Später werden auch Bürger diese neue technische Möglichkeit nutzen können. Der Minister betonte, die Authentizität und Integrität eines Dokuments müssten sicher sein. Der Absender müsse also eindeutig erkennbar und der Inhalt unverfälscht und auch nach Jahren noch maschinell lesbar sein. Für Gerichte und Behörden in Rheinland-Pfalz werde es deshalb eine einheitliche Chipkarte geben, die man zunächst im internen Probebetrieb testen wolle. (dpa) / (ad)

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