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Rheinland-pfälzischer Datenschützer: Eingriffe in Privatsphäre nehmen zu

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Immer mehr Gesetze schränken nach einem Bericht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten die Privatsphäre ein. Viele der rund 50 Regelungen, die landes- und bundesweit seit Oktober 2005 in Kraft traten, begrenzten den Datenschutz stark, sagte Edgar Wagner heute bei der Vorstellung des aktuellen Berichtes zum Landesdatenschutzgesetz in Mainz. So werde unter anderem das Selbstbestimmungsrecht, persönliche Daten freizugeben oder geheim zu halten, oft beschnitten.

Wagner nannte als Beispiele die sogenannte Antiterrordatei oder den "Lauschangriff" auf private Gespräche. "Der Datenschutz hat es schwer, sich zu behaupten", sagte er. Die Gesetzgeber seien oft dazu bereit, Regelungen festzulegen, die an die Grenzen des Verfassungsrechts stießen.

Nach Wagners Angaben soll der neue Landesdatenschutzbericht den Behörden daher in erster Linie als Handbuch dienen. "Der Datenschutz ist eine Straße, die ständig im Bau ist", erklärte er. Besonders für den Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse viel getan werden. "Viele junge Leute präsentieren sich im Internet, ohne über die möglichen Folgen Bescheid zu wissen", erklärte Wagner. Die Online-Profile der Jugendlichen seien oft jahrzehntelang abrufbar. Dies könnte etwa bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz von Nachteil sein.

Arbeitgeber informierten sich immer öfter über ihre Bewerber mit Hilfe des Internets. Aus diesem Grund wolle die Datenschutzbehörde enger mit dem rheinland-pfälzischen Jugendministerium zusammenarbeiten. Außerdem solle insgesamt die Aufklärungsarbeit der Datenschutzbehörde verbessert werden. Mit Informationsveranstaltungen, Zusammenarbeit mit Hochschulen und Preisausschreiben solle die Bevölkerung aufgerufen werden, private Daten selbst auch besser zu schützen.

Für den Europäischen Datenschutztag am 28. Januar ist bereits eine Informationsveranstaltung unter dem Motto "Denn sie wissen nicht, was sie tun – Datenschutz in der Online-Generation" geplant. Der Veranstaltungsort wird die Akademie der Wissenschaften in Mainz sein. (dpa) / (anw)