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Rheinland-pfälzischer Justizminister gegen generelle Vorratsdatenspeicherung

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Im Streit um die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Terrorfahndung machte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) einen Kompromissvorschlag, wie das Magazin Der Spiegel in seiner am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe berichtet: Nur in "konkreten Einzelfällen" sollten nach Ansicht von Mertin Telefonfirmen und Internetprovider die Verbindungsdaten ihrer Kunden länger als drei Monate einfrieren müssen. Für die Anordnung dieses gezielten "Quick Freeze" soll die Staatsanwaltschaft einen konkreten Anhaltspunkt für einen Verdacht vorweisen müssen.

"Bei einer uferlosen Speicherung, wie sie jetzt geplant ist", sagte Mertin dem Magazin, "drohen unter dem Deckmantel einer vermeintlich besseren Kriminalitätsbekämpfung gläserne Surfer und Telefonnutzer." Zudem sei die längere Archivierung für die Wirtschaft sehr teuer. Mertin hoffe, dass sich die FDP bei einer Regierungsübernahme im Bund diesen Vorschlag zu Eigen machen wird.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch: