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Richter der US-Handelsaufsicht empfiehlt Verkaufsverbot für Xbox

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Ein Richter der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (USITC) empfiehlt in seiner Entscheidungsvorlage für die Kommission ein Verkaufsverbot für bestimmte Modelle von Microsofts Spielkonsole Xbox 360. Der USITC-Jurist hatte zuvor geurteilt, dass die Microsoft-Produkte Patentrechte des Mobilfunkkonzerns Motorola verletzen. Über die Empfehlung muss nun das Spitzengremium der Behörde entscheiden.

Laut der von CNet News am Mittwoch veröffentlichten Empfehlung sind die Modelle Xbox 360 S mit 4 GByte und 250 GByte betroffen. Zudem soll Microsoft Sicherheiten in Höhe von 7 Prozent des Großhandelswerts der bereits eingeführten und noch nicht verkauften Konsolen hinterlegen. Darüber hinaus empfiehlt der Richter, eine Unterlassungsanordnung zu erlassen. Die sechsköpfige Kommission wird voraussichtlich im August eine Entscheidung treffen.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Motorola und Microsoft, in dem es um verschiedene Patente des inzwischen von Google übernommenen Mobilfunkkonzerns geht. Gegenstand des Verfahrens sind zwei Patente, die zum Videokomprimierungsstandard H.264 gehören, sowie zwei ebenfalls standardrelevante WLAN-Patente. Ein weiteres Patent beschreibt eine Technik, mit der die Xbox Kontakt mit Peripheriegeräten aufnimmt. Motorola wirft Microsoft vor, diese Patente mit der Xbox sowie seinen Betriebssystemen zu verletzen.

Microsoft wirft Motorola im Gegenzug vor, Lizenzen für die strittigen Patente nicht zu angemessenen Konditionen zu vergeben, wie es bei Standardtechniken üblich ist. Diese Auseinandersetzung um FRAND-Lizenzierung ("fair, reasonable and non-discriminatory") beschäftigt die Gerichte in USA und Deutschland sowie die EU-Kommission.

Vor dem Landgericht Mannheim konnte Motorola zwar ein Verkaufsverbot für Microsoft-Produkte erwirken. Allerdings hatte der Richter in dem US-Verfahren dem Handyhersteller vorläufig untersagt, das Verkaufsverbot durchzusetzen, solange in seinem Prozess noch keine Entscheidung über die Lizenzierungspraxis gefallen sei. Diese Anordnung hatte das Gericht zuletzt noch einmal bestätigt.

Die Auseinandersetzung muss vor dem Hintergrund des internationalen Patentkriegs um Smartphone-Techniken gesehen werden. Motorola gehört nach dem Abschluss der Übernahme in dieser Woche nun offiziell zum Google-Konzern. Das reichhaltige Patent-Portfolio des Mobilfunkpioniers soll dem Betriebssystem Android den Rücken stärken, das unter Beschuss von Konkurrenten wie Apple und Microsoft steht. Zuletzt hatte die USITC ein Einfuhrverbot für Motorolas Android-Smartphones erlassen.

Auch der taiwanische Hersteller HTC hat wegen Android Probleme mit den US-Behörden: Zwar hat sich HTC Lizenzen von Microsoft gesichert und reiht sich damit in die lange Liste der Hersteller ein, die für Android-Geräte an den Softwarekonzern bezahlen. Den Ärger mit dem US-Zoll hat der taiwanische Hersteller allerdings, weil er ein Patent des iPhone-Herstellers Apple verletzt haben soll. (vbr)

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