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Richter hebt Entscheidung im Patentstreit zwischen Uniloc und Microsoft auf

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Der US-Softwarekonzern Microsoft muss in einem Patentrechtsstreit keinen Schadenersatz an das singapurische Unternehmen Uniloc und dessen kalifornische Niederlassung zahlen. Richter William Smith vom Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Rhode Island hat gestern eine Entscheidung der Geschworenen des gleichen Gerichts vom April 2009 aufgehoben, nach der Microsoft Uniloc 388 Millionen US-Dollar zu zahlen gehabt hätte, berichtet der Seattle Post-Intelligencer.

In dem seit September 2003 laufenden Verfahren geht es um eine Technik, mit der Lizenzinhaber identifiziert und die erworbenen Softwareprodukte nur mit nachgewiesener Lizenz genutzt werden können. Uniloc USA hält ein Patent für ein solches "System zur Software-Registrierung". Nachdem die Geschworenen zu Gunsten Unilocs befunden hatten, dass Microsoft das Patent bewusst verletzt habe, stellte der Softwarekonzern einen Antrag auf Aufhebung des Urteils. Diesem ist Richter Smith nun nachgekommen.

In seiner Begründung (PDF-Datei) schreibt Smith, den Geschworenen habe es an Verständnis für die Problemlage gefehlt. Sie hätten ihr Urteil ohne hinreichende rechtliche Grundlage gefällt. Der Richter lehnte Microsofts Antrag ab, Unilocs Patent für ungültig zu erklären, entschied aber auch, dass die Redmonder das Patent nicht verletzt hätten. Zudem verwarf Smith die Berechnungsgrundlage für den Schadenersatz. Die Uniloc-Anwälte hatten dafür 19,1 Milliarden US-Dollar Umsatz durch Windows XP und einige Word-Versionen zugrunde gelegt und davon 2,9 Prozent verlangt. Falls ein Berufungsgericht im Sinne von Uniloc entscheide, müsste der Schadenersatz neu berechnet werden, erläutert die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. (Andreas Wilkens) / (anw)

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