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Richter lehnt Einigung im Patentstreit zwischen RIM und NTP ab

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James R. Spencer, Richter am Bezirksgericht im Eastern District of Virginia, hat den zwischen dem kanadischen Blackberry-Hersteller Research in Motion und der US-Firma NTP im März erzielten Vergleich im Streit um Patente abgelehnt. Das Gericht habe kein gültiges und durchsetzungsfähiges Abkommen vorgefunden, berichtet das Wall Street Journal. Daher habe es der Richter abgelehnt, der Einigung zwischen den Parteien Geltung zu verschaffen. Auch fand RIMs Antrag bei ihm keine Zustimmung, dass das US-amerikanische Patent and Trademark Office die NTP-Patente erneut untersucht.

NTP und RIM hatten sich in dem seit 2002 laufenden Patentstreit darauf geeinigt, dass die Kanadier 450 Millionen US-Dollar an NTP zahlen. Im Gegenzug sollten die US-Amerikaner alle Ansprüche fallenlassen und RIM sein Mobilfunkgeschäft auch in den USA weiterführen können. Die Kanadier erzielen dort 70 Prozent ihres Umsatzes.

Nun heißt es, ein Verkaufsverbot für Blackberrys in den USA rücke näher. Ein solches Verbot hatte NTP bereits im August 2003 erwirkt, doch ein Berufungsgericht hob das Urteil auf und schob den Fall an das Bezirksgericht in Virginia zurück. Vor kurzem war RIM vor dem Obersten Gericht der USA mit dem Antrag gescheitert, weitere gerichtliche Entscheidungen aussetzen zu lassen. (anw)

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