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Richter verschiebt Entscheidung über Microsoft-Vergleich

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Es ist immer noch offen, ob der Vergleich zwischen Microsoft und den Anwälten privater Sammelkläger in Kraft treten kann. Das Gericht verschob im Verfahren wegen Verstößen des Softwarekonzerns gegen das Kartellrecht die Entscheidung. Der zuständige Richter Frederick Motz will den streitenden Parteien offenbar noch mehr Zeit für weitere außergerichtliche Verhandlungen unter Leitung eines Schlichters geben. In einer Erklärung ließ der Richter jetzt verlauten, dass mit der Entscheidung nicht vor dem 10. Januar zu rechnen sei.

Um die Sammelklage abzuwenden hatte Microsoft vorgeschlagen, Software, Computer und Schulungen im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an die ärmsten Schulen des Landes zu spenden. Die Mehrheit der Klagevertreter war mit dem Vorschlag einverstanden; Kritiker befürchten allerdings, dass Microsoft mit der Software-Spende seine Marktmacht weiter ausbaut. Die Kritiker, darunter auch der Apple-CEO Steve Jobs, hatten daher vorgeschlagen, Microsoft solle einen entsprechenden Geldbetrag an eine Stiftung abführen. Der Software-Konzern möchte die Strafe aber zumindest zum größten Teil lieber in "Naturalien" ableisten.

Der vorsitzende Richter, der sich gegenüber den Argumenten der Kritiker recht aufgeschlossen zeigte, muss entscheiden, ob der Vorschlag ausreichend ist, um das Verfahren auch gegen den Widerspruch einzelner Klagevertreter zu beenden. Mitte Dezember hatte Motz daher angeordnet, dass die Parteien noch einmal unter der Leitung eines Schlichters nachverhandeln müssen. (wst)