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Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren

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Der Einspruch von Wikileaks-Aktivisten gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten wird nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Gerichtsverhandlung entschieden. Wie die Washington Post berichtet, hat der zuständige Richter den Termin für die Anhörung in der kommenden Woche gestrichen. Er will den Fall stattdessen nach Aktenlage entscheiden und so das Verfahren beschleunigen.

Zur Verhandlung steht ein Auskunftsersuchen US-amerikanischer Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Wikileaks. Die Ermittler möchten die personenbezogenen Twitter-Daten der Wikileaks-Aktivisten Birgitta Jonsdottir, Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp einsehen. Jonsdottir ist Isländerin, Appelbaum US-Amerikaner und Gonggrijp Niederländer. Alle drei arbeiteten nach eigenen Angaben bei der Veröffentlichung des Videos "Collateral Murder" eng mit Wikileaks-Sprecher Julian Assange zusammen. Ihr Einspruch gegen die Herausgabe von Twitter-Daten wird von der US-Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützt.

Die US-Ermittler erhoffen, anhand der Twitter-Daten Aufschluss über mögliche Verbindungen zwischen Wikileaks und dem US-Gefreiten Bradley Manning zu erhalten. Manning steht im Verdacht, zahlreiche vertrauliche Dokumente kopiert und an Wikileaks geschickt zu haben. Zu diesen Dokumenten gehören neben dem Rohmaterial des bearbeiteten "Collateral Murder"-Videos, Informationen über den Irak-Krieg, den US-amerikanischen Afghanistan-Einsatz und eine Sammlung von Lageberichten des US-Außenministeriums. Neben den US-Depeschen, die derzeit als "Cablegate" stückweise veröffentlicht werden, sorgen seit Ostermontag auch Untersuchungsberichte aus dem Lager Guantánamo Bay für Wirbel. 750 Berichte aus dem umstrittenen Gefangenenlager werden aktuell vom britischen Guardian und der New York Times veröffentlicht. (jkj)