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Roaming: EU-Kommission will Großhandelspreise senken

Ab dem nächsten Sommer sollen die Roaming-Gebühren für Verbraucher in der EU wegfallen. Damit das funktionieren kann, will Brüssel auch die Großhandelspreise im Grenzverkehr leicht senken. Das sei zu wenig, kritisieren Verbraucherschützer.

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(Bild: dpa, Jens Kalaene)

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Die EU-Kommission will angesichts der beschlossenen Abschaffung der Roaminggebühren für Handynutzung im EU-Ausland auch die Großhandelstarife senken, die Netzbetreiber sich gegenseitig berechnen. Am Mittwoch hat die Kommission den Vorschlag unterbreitet, die Großhandelspreise im grenzüberschreitenden Verkehr bei 4 Cent pro Minute zu deckeln. Das wäre ein Cent weniger als die derzeitige Obergrenze. Für die Zustellung einer SMS sollen sich Provider noch 1 Cent (statt bisher 2 Cent), für ein vermitteltes Megabyte 0,85 Cent (statt bisher 4 Cent) berechnen dürfen.

Seit Ende April gelten neue Vorgaben für das Telefonieren im EU-Ausland. Grundsätzlich sollen Mobilfunkkunden im EU-Ausland zu den gleichen Konditionen telefonieren wie zu Hause. Bis Mitte 2017 dürfen die Anbieter aber noch zusätzliche Aufschläge berechnen, danach sollen auch die Zuschläge entfallen. "In einem Jahr werden wir uns von den Roaming-Gebühren verabschieden", erklärte Kommissionsvize Andrus Ansip.

Vorgaben der EU-Kommission: Roaming im EU-Ausland ab dem 30. April 2016
seit 1. Juli 2014 ab 30. April 2016
max. Aufschlag max. Kosten
Gespräche abgehend 0,19 € +0,05 € 0,19 €
ankommend 0,05 € +0,0114 €
SMS abgehend 0,06 € +0,02 € 0,06 €
ankommend 0,00 € +0,00 €
Daten per MB 0,20 € +0,05 € 0,20 €
jeweils zzgl. Mehrwertsteuer

Damit das für die Netzbetreiber kein Minusgeschäft wird, sollen auch die Großhandelspreise sinken. "Wir wollen sicherstellen, dass das Ende der Roaming-Gebühren für Verbraucher und Marktteilnehmer gleichermaßen funktioniert", erklärte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. "Deswegen legen wir heute unseren Vorschlag für Roaming auf Großhandelsebene vor. Wir setzen darauf, dass das Europäische Parlament und der Rat Schritt halten und den Vorschlag schnell annehmen."

Verbraucherschützer sehen das für Mitte Juni 2017 geplante Ende der Roaming-Gebühren gefährdet. Die von der Kommission vorgeschlagenen Obergrenzen seien noch zu hoch, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mit. "Die Pläne der EU-Kommission sind nicht ehrgeizig genug", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. "Wenn Mobilfunkanbieter untereinander nach wie vor hohe Preise für das Roaming zahlen müssen, werden gerade kleine Anbieter die Kosten an die Verbraucher weitergeben. Solche Angebote werden aber nicht dauerhaft im Markt bestehen können. Dann ist der Wettbewerb in Gefahr."

Anbieter könnten dann die sogenannte Tragfähigkeitsklausel nutzen, die ihnen Roaming-Gebühren weiterhin erlaubt, warnt der vzbv, "oder sie schränken das gebührenfreie Roaming im Rahmen der sogenannten 'angemessenen Nutzung' drastisch ein". Die Mobilfunkanbieter, die EU-Roaming bereits in ihre "Flatrate"-Tarife integriert haben, bauen schon jetzt solch "Fair Use"-Grenzen in ihre Tarife ein. Der vzbv fordert, die Obergrenze "auf deutlich unter 4 Cent pro Minute" abzusenken. Auch die geplanten "geplanten 8,50 Euro pro Gigabyte" bei Internetnutzung seien zu viel. (vbr)