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Rösler: "Kluge Regulierung" für intelligente Netze

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"Regulierung" ist so ein Wort, das Industrievertreter nicht gerne hören. In einer für sie idealen Welt regelt sich der Markt selbst, die Politik kann da nur stören. Doch kann auch liberale Wirtschaftspolitik eine Branche nicht komplett sich selbst überlassen. Zur Eröffnung des Bitkom-Trendkongresses am Dienstagmorgen in Berlin spart auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) das Thema Regulierung nicht aus. Versehen mit der Einschränkung "kluge" ist das Reizwort vielleicht leichter verdaulich für die zahlreich anwesenden Branchenvertreter.

Unter dem Motto "Create, Innovate, Grow" hat der Bitkom zu seinem ersten Trendkongress ins ehemalige Kino Kosmos in Berlin eingeladen, um mit Vertretern aus Politik, Unternehmen und Medien über die aktuellen Entwicklungen der IT-Branche und darüber hinaus zu sprechen. "Wir wollen Antworten suchen und finden auf das, was morgen kommt", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf zur Eröffnung.

"Trends zu finden ist nicht Aufgabe der Politik", erklärte der Bundeswirtschaftsminister seine Rolle. "Wir sorgen für den Rahmen." Das können zum Beispiel Standards sein, etwa beim Ausbau der Energienetze zu "intelligenten" Netzen. Da soll nicht jeder Anbieter sein eigenes Süppchen kochen. "Proprietäre Systeme machen keinen Sinn, weil sie den Markt zersplittern", sagte Rösler.

Ein Instrument der Politik ist der ordnende Eingriff. Rösler bevorzugt da die "kluge Regulierung", wie er es nennt. Die dürfe nicht nur auf den Preis achten, schränkt der Minister mit Blick auf die von der EU-Kommission durchgedrückte und beim Verbraucher sehr populäre Endpreisregulierung der Mobilfunk-Roamingtarife ein. "Wir müssen auch darauf achten, dass sich Investitionen lohnen."

Und dass es Investitionen in junge IT-Unternehmen überhaupt gibt. "Wir brauchen mehr Risikokapital", sagte Rösler. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir junge Leute unterstützen können, die sich selbstständig machen wollen." Der Minister kündigte eine Messe in Berlin an, die junge Ideen und Geldgeber zusammenbringen soll.

Mit Blick auf die Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai sagte Rösler, die Bundesregierung werde sich gegen Versuche wenden, "durch Kontrollen im Internet das Netz sicherer zu machen. Das wird nicht funktionieren", und bestätigte damit die Linie innerhalb der EU. Die Internet Society (ISOC) und andere Organisationen hatten sich besorgt gezeigt, dass einige Staaten auf dieser Konferenz die offene Infrastruktur des Netzes unter ihre Kontrolle bringen wollen. (vbr)