Rösler will gleiches Internet für alle

Der Bundeswirtschaftsminister will laut einem Medienbericht die Netzneutralität per Verordnung gewährleisten. Einen Bezug zur geplanten Volumendrossel der Telekom gibt es angeblich nicht.

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  • dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Ernst machen mit seinen Plänen für einen gleichberechtigten Internet-Zugang für alle Bürger. Damit könnte auch die umstrittene Tempo-Drosselung der Deutschen Telekom abgewendet werden. Das berichtet der Spiegel in seiner am morgigen Montag erscheinenden Ausgabe.

Röslers Beamte hätten einen Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" erarbeitet, weil das Wirtschaftsministerium mit den bisherigen Zugeständnissen des Konzerns nicht zufrieden sei. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass dem Kabinett ein entsprechendes Papier noch vor der Bundestagswahl im September vorgelegt werden solle. "Das Internet in seiner jetzigen Art und Form soll erhalten bleiben." Allerdings sei die geplante rechtliche Garantie der sogenannten Netzneutralität "unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Geschäftsmodell der Telekom".

Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte im Netz gleich behandelt beziehungsweise gleich schnell übertragen werden. Die Telekom hat für Neukunden oder Tarifwechsler, die seit dem 2. Mai einen Vertrag abgeschlossen haben, eine Volumenbegrenzung des Datenverkehrs ab 2016 angekündigt. Ursprünglich sollte beim Überschreiten des Vertragsvolumens die Geschwindigkeit auf 384 Kbit/s sinken, jetzt hat die Firma 2 Mbit/s zugesichert. Bislang will sie jedoch eigene Angebote wie den Videodienst "Entertain" davon ausnehmen. Darin sehen Kritiker einen Verstoß gegen die Netzneutralität.

Röslers Plan sieht vor, Netzbetreiber dürften eigene oder fremde Inhalte "grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln". Gegen Verstöße soll die Bundesnetzagentur vorgehen können. Bundestag und Bundesrat müssten dem Vorhaben noch zustimmen. "Wir kennen den Entwurf nicht, verfolgen das Ganze aber mit großem Interesse", sagte ein Telekom-Sprecher dem Spiegel. (ck)