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Rot-Rote Koalition in Berlin lehnt Fahrplan zur Linux-Umstellung endgültig ab

Eine klare Linie hin zu einer konsequenten Umstellung der IT-Landschaft innerhalb der Berliner Verwaltung auf freie Software wird es in der Hauptstadt weiterhin nicht geben. Die rot-rote Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat am heutigen Donnerstag im federführenden Ausschuss für Kommunikations- und Informationstechnik einen Antrag (PDF-Datei) der Grünen zurückgewiesen, der eine genaue Kostenaufstellung für eine schrittweise Umrüstung auf Open Source forderte. "Es wird keinen Zeit- und Maßnahmenplan geben", hatte Berlins IT-Staatssekretär Ulrich Freise zuvor seine Ablehnung gegenüber dem Ansinnen auf handfeste Vorgaben zur Linux-Migration deutlich gemacht. Es bleibe dagegen beim Ansatz des Senats und der Regierungsfraktionen, "unter der Maßgabe der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit" sich auf "offene Standards" hin zu orientieren.

Vergangene Woche hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bereits mit einem neuen Auflagenbeschluss seine zwei Jahre zuvor aufgestellte Auflage zur Erstellung eines konkreten Fahrplans zur Umrüstung der Server und 58.000 Arbeitsplatzrechner in der Hauptverwaltung auf freie Software verworfen. Gemäß dem verwässerten Ansatz sind künftig bei der Beschaffung von Programmen und beim Erstellen eigener IT-Lösungen "grundsätzlich offene Standards" wie das Open Document Format (ODF) für Bürosoftware vorzugeben, die einen unbehinderten Austausch zwischen verschiedenen Plattformen und Applikationen ermöglichen. Soweit möglich soll auf webbasierte Lösungen zurückgegriffen werden.

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Mit dem Antrag wollten die Grünen den ihrer Ansicht nach mit dem veränderten Auflagenbeschluss einhergehenden "Rückschritt" korrigieren. Damit müsse die Koalition "Farbe bekennen, ob der Weg zu Open Source ernst gemeint ist", erklärte Thomas Birk von der Oppositionspartei. Die "lokale Wirtschaft" warte jedenfalls auf den Beschluss und sei startbereit für eine möglichst flächendeckende Linux-Umstellung. Es gehe um eine "gesamtstrategische Lösung", die sich nicht auf die "Rhetorik" der offenen Standards beschränke. Diese fände rasch ihre Grenzen, wenn eine Behörde eine proprietäre Lösung suche. Wenn Berlin beim Trend hin zu Open Source in den Verwaltungen und in der Wirtschaft nicht "hintendran sein will", müsse nun "Butter bei die Fische" gegeben werden.

Freise hielt dagegen, dass bei anderen Städten wie München oder Wien die ausdrücklichen Linux-Strategien zwar "seit vielen Jahren im Gange" seien, "aber man ist noch nicht fertig". Berlin habe letztlich "dieselbe Strategie, wir nennen sie nur anders". Der Senat ist seit langem der Ansicht, dass ein quasi uneingeschränktes Ja zu freier Software unvereinbar mit dem Vergabe- und Wettbewerbsrecht und somit nicht umsetzbar sei. Freise sprach nun erneut von der "hochproblematischen rechtlichen Bedeutung" eines Maßnahmenplans für die Open-Source-Migration. "Wir können hier nicht den Big Bang machen", unterstützte den SPD-Staatssekretär seine Parteikollegin Kirsten Flesch aus dem Parlament. Sie glaube an die Kraft der Auflagenbeschlüsse, die eine "richtige Knebelmaßnahme" darstellen würden.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten sich die Grünen trotz Unterstützung auch von der CDU und der FDP mit weiteren Anträgen, mit denen sie die in der Verwaltung angewandten IT-Programme und Fachverfahren "systematisch harmonisieren und reduzieren" sowie den IT-Staatssekretär mit den umfassenden Weisungsbefugnissen eines Chief Information Officer (CIO) zur Koordinierung und Durchsetzung landesweiter IT-Standards in der Hauptstadt auszustatten wollten. Auch diese erklärten Abgeordnete von Linkspartei und SPD als bereits prinzipiell mit dem IT-Auflagenbeschluss für erledigt. Freise sprach von einem "Geschenk, dass ich nicht gebrauchen kann". Er habe bereits alle Instrumente im Land Berlin, um sich notfalls mit Senatsbeschlüssen in den entscheidenden Gremien durchzusetzen. "Mehr Macht und Einfluss kriege ich auch über das gedachte Etikett nicht." Der CIO-Aufhänger aus der Wirtschaft lasse sich zudem in der "Lebens- und Verfassungswirklichkeit" Berlins nicht abbilden.

Die FDP scheiterte zugleich mit einem ähnlich ausgerichteten Antrag, mit dem sie eine einheitliche IT-Ausstattung und die IT-Kompetenz in den Berliner Bezirken voranbringen wollte. Dort habe der Anteil geschlossener Systeme zugenommen, begründete Henning Schmidt von den Liberalen den Vorstoß. Teilweise sei sogar Microsofts Betriebssystem Vista installiert worden, "obwohl das sonst im Land Berlin nicht passieren soll". Der Berliner Geschäftsstelle zur Koordinierung und Beratung bezirklicher IT-Verfahren (KoBIT) solle daher eine "stärkere strategische Funktion" zugebilligt werden.

Freise zeigte sich zwar auch besorgt, dass auf Bezirksebene völlig verschiedene Software für ein und dasselbe Aufgabenspektrum verwendet werde und eine "Gesamtverantwortung" fehle. Die KoBIT sei nach zwei Führungswechseln momentan aber überhaupt nicht handlungsfähig, sodass er erst mit den Bezirksbürgermeistern und Stadträten Rücksprache über deren künftige Rolle nehmen müsse. Die IT-Zentrale der Bezirke sollte in diesem Jahr eigentlich ein Pilotprojekt betreuen, in dessen Rahmen die gesamte IT-Infrastruktur in der Verwaltung von Tempelhof-Schöneberg "Open-Source-fähig" gemacht werden sollte. Das Vorhaben ist bislang aufgrund der aktuellen Führungslosigkeit der KoBIT nicht vorangekommen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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