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Ruf nach Visa-Warndatei nach Anschlag in Stockholm

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Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich nach den Bombenexplosionen in Stockholm für die rasche Einführung einer Visa-Warndatei ausgesprochen. "Der Politik würde zu Recht Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, wenn wir Terroristen ungeprüft mit deutschem Visum bei uns einreisen" ließen, sagte der CSU-Politiker der Leipziger Volkszeitung am heutigen Montag. Gefährder dürften nicht in einer deutschen Botschaft irgendwo auf der Welt eine Einreisegenehmigung beantragen und sie auch bekommen, um anschließend in Deutschland einen Bombenanschlag zu verüben. Die Daten von Terrorverdächtigen, die ohnehin bei den Nachrichtendiensten gelistet seien, müssten unbedingt bei der Visa-Antragsstellung abgeglichen werden.

Die Visa-Warndatei sollte schon von der großen Koalition verabschiedet werden. Die SPD war im Prinzip einverstanden, es waren nur noch Detailfragen offen. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag vereinbart, "eine zentrale Visa-Warndatei zu schaffen". Damit sollen insbesondere die deutschen Visumbehörden unterstützt und der Prozess der Visumerteilungen insgesamt beschleunigt werden. Personenbezogene Informationen zu Einladern, Verpflichtungsgebern oder Bestätigenden sollen "als notwendige Ergänzung der Datensätze zu Personen nur aufgenommen werden", wenn zu ihnen bereits "Warninhalte" gespeichert seien.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, verlangte von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegen terroristische Herausforderungen und schloss sich dabei Uhls Appell an. Er verstehe nicht, warum es keine Visa-Warndatei gebe, "die es der Bundespolizei ermöglicht, zu allem entschlossene Hassprediger von unserem Land von vornherein fernzuhalten". Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus drängt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsgesetze. Das Attentat in Schweden, bei dem am Samstag zwei Menschen leicht verletzt wurden, zeige deutlich, "dass wir wachsam bleiben müssen", so der CDU-Politiker vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Nun müssten sich die Kritiker einen Ruck geben, um bisher umstrittene Instrumente der Sicherheitsbehörden wie die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Ende vergangener Woche hatte die Regierungskoalition aber vereinbart, einen Gesetzesentwurf zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren in diesem Jahr nicht mehr voranzutreiben. (Stefan Krempl) / (anw)

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