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Rundfunkbeitrag: Meldedatenabgleich soll Nichtzahler ab Mai aufspüren

Rundfunkbeitrag: Beitragsservice sieht keine Anzeichen für Protestwellen wegen Daten aus Einwohnermeldeämtern

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt frische Daten von den Meldeämtern. Er hofft auf Mehreinnahmen durch neue Beitragszahler. Erhebliche Proteste von Seiten der Betroffenen befürchtet er nicht.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt ab dem 7. Mai eine Menge Daten von den Einwohnermeldeämtern, mit deren Hilfe sich Beitragspflichtige für den Rundfunkbeitrag [1] finden lassen, die bisher noch nicht zahlen. "Die eigentliche Arbeit wird ab Juli beginnen", sagte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice. "Wir rechnen mit zahlreichen telefonischen Reaktionen, auf die wir uns vorbereitet haben und danach auch auf viele schriftliche." Anzeichen für Proteste oder Petitionen in größerem Umfang dagegen gebe es bisher aber keine.

Wie viel Arbeit macht die Bearbeitung der Daten für den Beitragsservice?

Wolf: Die Daten werden ab dem 7. Mai geliefert, der Großteil der Meldesätze wird bis Anfang Juli bei uns eingegangen sein. Wir werden Nachlieferungen bis Ende des Jahres haben, weil einige Kommunen nicht punktgenau ab dem 7. Mai liefern. Das werden aber nur wenige tausend Meldesätze sein.

Ist der Arbeitsaufwand danach noch groß?

Wolf: Die Daten werden vollautomatisch abgeglichen, aber die eigentliche Arbeit beginnt danach, wenn wir die Menschen anschreiben, die wir nicht einfach zuordnen können und sie um Aufklärung bitten. Dann wenden sie sich an uns mit Rückfragen, Nachfragen, Erläuterungen. Und die müssen ja beantwortet werden. Die eigentliche Arbeit wird ab Juli beginnen. Wir rechnen mit zahlreichen telefonischen Reaktionen, auf die wir uns vorbereitet haben und danach auch auf viele schriftliche.

Erwarten Sie Proteste und Misstrauen gegenüber dem Meldedatenabgleich, auch von den prinzipiellen Beitragsgegnern?

Wolf: Im Moment haben wir keine Anzeichen, dass es in größerem Umfang Protestwellen, Petitionen oder Flashmobs geben wird. Das hatten wir beim vorigen Meldedatenabgleich befürchtet, das ist aber nicht passiert. Und die Überraschung ist für die Betroffenen diesmal deutlich geringer, als es beim letzten Mal der Fall war. Insofern können wir davon ausgehen, dass der überwiegende Teil derjenigen, die wir anschreiben werden, sehr sachgerecht reagieren wird.

Sie gehen nicht davon aus, dass diejenigen, die dann zahlen müssen, sich verweigern?

Wolf: Wir sollten die Gruppe etwas differenzierter betrachten: Denjenigen, denen nicht bewusst war, dass sie Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werden wir ausführlich erklären müssen, warum das so ist. Dann gibt es aber auch Menschen, die sich bewusst entschieden haben, den Rundfunkbeitrag so lange zu verweigern, bis wir sie finden. Die reagieren meistens sehr nüchtern nach dem Motto: "Na gut, jetzt ist es so weit, jetzt bin ich auch dran." Und sie zahlen dann, wenn auch mit geballter Faust in der Tasche. Was nicht ausschließt, dass es zu emotionalen Reaktionen am Telefon oder im Schriftwechsel kommt. Aber damit können wir umgehen, dafür sind wir professionell genug.

Ist sicher, dass der Beitragsservice durch den Datenabgleich mehr Geld bekommt als er an Kosten verursacht?

Wolf: Sicher können wir uns nicht sein, das Fazit müssen wir am Ende ziehen. Die spannende Frage ist, finden wir Wohnungen, für die zu Unrecht noch kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird, und wie viele. Es gibt tatsächlich keine festen Erwartungen dazu.

Wie regelmäßig muss es künftig einen Meldedatenabgleich geben?

Wolf: Nach dem Meldedatenabgleich und der Auswertung wird sich die Frage stellen, ist es sinnvoll, das alle vier Jahre zu wiederholen? Das wäre ein vernünftiger Zyklus. Auf der anderen Seite steht, dass das ein aufwendiges Verfahren ist. Diese beiden Fragen werden wir zusammen mit dem Gesetzgeber entscheiden müssen. (anw [2])


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http://www.heise.de/-4036846

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[1] https://www.heise.de/meldung/Rundfunkbeitrag-15-Thesen-zur-Grundversorgung-2-0-1785560.html
[2] mailto:anw@ct.de