Rundfunkbeitrag: KEF empfiehlt Erhöhung um 86 Cent

Auf die Haushalte könnte ein höherer Rundfunkbeitrag zukommen, wenn es nach der Empfehlung einer Expertenkommission geht. Jetzt liegt der Ball bei den Ländern.

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Kosten der Telemedien von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte einschließlich der Partner­ und Spartenprogramme inkl. Barrierefreiheit und Videotext (in Millionen Euro).

(Bild: kef-online.de)

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Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab KEF nun an die Bundesländer. Diese haben in der Sache das letzte Wort und entscheiden über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Empfehlung der Kommission ist zugleich richtungsweisend. Zurzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei monatlich 17,50 Euro.

Die KEF, der 16 Experten angehören, erwartet laut ihrem 22. Bericht in den Jahren 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen der öffentlich-rechtlichen Sender von rund 38,67 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die ARD rund 27,6 Milliarden Euro, auf das ZDF rund 10 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio rund 1 Milliarde Euro. Die erwarteten rund 38,67 Milliarden Euro liegen um 1,8 Milliarden Euro über dem noch laufenden angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020.

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Die Kommission sieht für die Jahre 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von rund 1,5 Milliarden Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten davor einen rund doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Umgerechnet hätte das laut KEF bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag auf 19,24 Euro steigen müsste.

Die geplanten Gesamtkosten für Telemedien, also Kosten für Online-Angebote und Mediatheken von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE betragen laut dem 22. Bericht 2021 bis 2024 1.371,1 Millionen Euro. Dies sind 233,2 Millionen Euro oder 20 Prozent mehr als 2017 bis 2020. Davon entfallen 986,9 Millionen Euro auf die ARD, 296,5 Millionen Euro auf das ZDF, 42,1 Millionen Euro auf Deutschlandradio und 45,6 Millionen Euro auf Arte.

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger überreichte den Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Fischer-Heidlberger sagte, er sei überzeugt, dass mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. Der KEF-Chef appellierte an die Länder, zügig das Ganze umzusetzen.

Die Kommission erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission zuvor angemeldet haben, und zwar auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Es folgen Anpassungen. Zum Beispiel, wenn Rundfunkanstalten noch Eigenmittel haben – also Beitragszahlungen aus anderen Jahren, die nicht verbraucht wurden. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten. Bereits in einem Entwurf vor einigen Monaten hatte das Gremium den Betrag 18,36 Euro genannt und ist in ihrer Abschlussbetrachtung dabei geblieben.

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro würde laut KEF bedeuten, dass von den zusätzlichen 86 Cent die ARD 47 Cent, das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent bekommen würden. 2 Cent gingen zudem an die Landesmedienanstalten. Das sind Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk.

Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz in Berlin das Thema Rundfunkbeitrag aufgreifen und einen Beschluss fassen. Danach würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen. Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt worden. Seither gab es keine Änderung mehr. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl. (anw)