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Rundfunkbeitrag: Reform gescheitert, "18 Euro + X" erwartet

Der Versuch, den Rundfunkbeitrag an die Inflation zu koppeln, scheiterte offenbar am Widerstand mancher Bundesländer.

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Die Verhandlungen darüber, die Entwicklung des Rundfunkbeitrags künftig an die Inflationsrate zu koppeln, sind offenbar gescheitert. Das geht aus einem Interview der FAZ vom Donnerstag mit Thomas Schenk hervor, dem Chef der sächsischen Staatskanzlei. Schenk zufolge waren nicht alle der 16 Bundesländer mit dem neuen Modell einverstanden, sodass es für die kommende Gebührenperiode nicht mehr eingeführt werden könne. Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist derzeit bis einschließlich 2020 auf monatlich 17,50 Euro pro Haushalt festgelegt.

Monatelang wurde über diesen sogenannten Indexbeitrag diskutiert, also die Bindung an die Teuerungsrate. Das hätte das bisherige Verfahren ersetzen sollen, bei dem der Beitrag jeweils für eine Periode von vier Jahren festgelegt wird. Dann müssen die Sender ihren Finanzbedarf für die Zeit danach anmelden. Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft diese Angaben und macht einen Vorschlag für die Höhe in der nächsten Beitragsperiode. Darüber müssen dann die Länderchefs entscheiden. Das ist schon deshalb schwierig, weil die medienpolitischen Vorstellungen von 16 Bundesländern weit auseinandergehen.

Das Indexierungs-Modell hätte den Prozess weniger aufwendig machen sollen. Schenk zufolge wären ein klarerer Programmauftrag sowie mehr Freiheiten bei Online-Verbreitungskanälen Teil des Reformvorhabens gewesen, um auch die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags zu erhöhen. Widerstand gegen das Indexmodell kam unter anderem aus Reihen der FDP, die in einigen Bundesländern an der Regierung beteiligt ist. Auch die "Entpolitisierung bei der Festsetzung des Beitrages“ stieß laut Schenk bei manchen Ländern auf Bedenken.

Der Vorschlag der KEF für den Zeitraum von 2021 bis 2024 wird in nächster Zeit erwartet. Schenk erklärte der FAZ, er gehe von einer Summe von "18 Euro + X“ aus. ARD und ZDF meldeten bereits an, dass ohne Beitragserhöhungen Abstriche bei der Qualität der Angebote gemacht werden müssten. Schon jetzt hätten aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahre mehr Wiederholungen gesendet werden müssen, erklärte ARD-Intendant Ulrich Wilhelm im Frühjahr. Derzeit bekommen ARD und ZDF rund 7,97 Milliarden Euro pro Jahr. Zusammen mit Werbeeinnahmen, Lizenzverkäufen und ähnlichem ergibt das eines der größten öffentlich-rechtlichen Budgets der Welt. (axk)