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Rundfunkbeitrag statt GEZ-Gebühr: Sixt klagt

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Der Autovermieter Sixt leistet weiter Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Das Unternehmen habe beim Verwaltungsgericht München eine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk eingereicht, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa und bestätigte damit einen Bericht der Bild am Sonntag vom Wochenende. Deutschlands größter Autovermieter hatte bereits im August angekündigt, gegen den "Gebührenwahnsinn" vor Gericht ziehen zu wollen.

Seit diesem Jahr werden die ungeliebten Rundfunkgebühren als "Rundfunkbeitrag" in Höhe von 17,98 Euro pro Monat erhoben. Mit der Umbenennung erfolgte auch eine Ausweitung der Gebührenpflicht: Zahlen muss nun jeder Haushalt unabhängig davon, ob dort Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Auch unterschiedliche Tarife für Radio und Fernsehen gibt es nicht mehr. Unternehmen mit vielen Niederlassungen müssen für jede Filiale zahlen – etwa die Drogeriekette Rossmann, die schon beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt hat.

Früher hieß es GEZ, heute Beitragsservice: Verwaltet wird der Rundfunkbeitrag in Köln.

(Bild: c't)

Laut Autovermieter Sixt kommt eine leicht gestiegene Abgabe für jedes Auto dazu. Die Gebührenreform erhöhe die Kosten, führe zu mehr Bürokratie und sei ungerecht, meint Unternehmensgründer Erich Sixt. Seine Kunden zahlen schließlich schon privat den Beitrag fürs Autoradio. Der Autovermieter rechnet mit Rundfunkbeiträgen in Höhe von rund 3 Millionen Euro im laufenden Jahr und spricht von Mehrkosten "im sechsstelligen Bereich". "Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen", sagte Sixt.

Zuständig für den Gebühreneinzug beim Pullacher Unternehmen Sixt ist der Bayerische Rundfunk. Die Sendeanstalt wollte dem Rechenbeispiel des Autovermieters nicht folgen und konterte, Sixt müsse 2013 sogar weniger zahlen als im Vorjahr. Summa summarum stimmt das schon, sagt Sixt: Nur habe der Vermieter auch wesentlich weniger Fahrzeuge im Fuhrpark als im Vorjahr. Die Anstalt bleibt dennoch bei ihrer Darstellung, SIxt spare mit dem neuen Beitrag "im fünfstelligen Bereich".

Wenig belustigt zeigte sich das Unternehmen davon, dass der BR seine Rechenübung mit einem Auszug aus dem Gebührenbescheid für Sixt belegen wollte. "Wir halten das für nachgerade skandalös", sagte Firmenchef Erich Sixt. Der BR veröffentliche interne Unternehmensdaten, die der börsennotierte Konzern selbst aus Wettbewerbsgründen nicht zur Verfügung stelle, sagte Sixt, und wollte rechtliche Konsequenzen prüfen.

Unterdessen ist der erwünschte Effekt der Gebührenreform offenbar eingetreten: Die Alimentierung der Öffentlich-Rechlichen konnte stabilisiert werden. Die Sendeanstalten rechnen im laufenden Jahr mit rund 80 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das ist nicht viel, geben die gut ausgestatteten Sender zu Bedenken, gerade ein Prozent und damit "unter der allgemeinen Teuerungsrate". 2012 standen den öffentlich-rechtlichen Sendern insgesamt fast 7,5 Milliarden Euro aus Gebühren zur Verfügung. (vbr)