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Rundfunkgebühr soll um 5,6 Prozent steigen

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Die Rundfunkgebühr soll laut einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum 1. Januar 2009 um 5,6 Prozent auf 17,98 Euro je Gerät und Monat angehoben werden. Die Erhöhung um 95 Cent sei erforderlich, um den zusätzlichen Finanzbedarf von ARD (944 Millionen Euro), ZDF (524 Millionen Euro) und Deutschlandradio (43 Millionen Euro) in der Gebührenperiode 2009 bis 2012 zu decken. teilte die KEF am heutigen Montag in Berlin mit. Mit ihrer Empfehlung blieb die Rundfunkgebührenkommission um rund 50 Cent unter den Bedarfsmeldungen der Öffentlich-Rechtlichen für die kommenden Jahre.

Korrekturen am angemeldeten Finanzbedarf der Sendeanstalten habe die Kommission im Wesentlichen "bei den Bestandsfortschreibungen, beim Entwicklungsbedarf, bei den Erträgen und bei den anrechenbaren Eigenmitteln" vorgenommen, erläutert die KEF. Darüber hinaus sei sie zu der Auffassung gekommen, dass bei den größeren Anstalten "ein noch höheres Potenzial an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Bereich Personal" mobilisiert werden könne als von den Anstalten vorgesehen. Aus bei der KEF eingereichten Unterlagen war im letzten Jahr hervorgegangen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Gebührenerhöhung von 1,44 Euro ab 2009 eingefordert hatten.

ZDF-Intendant Markus Schächter sprach trotz der deutlichen Einschnitte heute von einer "Bestätigung für eine Unternehmenspolitik mit Augenmaß". In ihrer neuen Zusammensetzung habe sich die Kommission in den zurückliegenden Monaten als unabhängiges und sachkundiges Expertengremium erwiesen, auch wenn man in der Einschätzung der Entwicklung der finanziellen Rahmendaten in einigen Fällen auseinander gelegen habe. Da die KEF nicht alle Anträge des Senders berücksichtigt habe, werde sich das ZDF "weiterhin mächtig ins Zeug legen und am rigiden Sparkurs festhalten", sagte Schächter.

Noch müssen allerdings die Bundesländer dem Vorschlag der KEF zustimmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, zeigte sich aber bereits zuversichtlich, dass die Empfehlung keinen großen Streit hervorrufen werde. Sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger bezeichnete den Betrag als "vertretbar" und forderte die Bundesländer auf, dem entsprechenden Staatsvertrag zuzustimmen. Oettinger sprach sich zudem dafür aus, Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell abzuschaffen.

Zunächst soll nach dem Willen Oettingers das Sponsoring bei ARD und ZDF nach 20 Uhr unterbunden werden, da dies "werbeähnlichen Charakter" habe. Später solle Werbung dann erst im Hörfunk und anschließend im Fernsehen ganz abgeschafft werden. Ähnliche Pläne hatte zuletzt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorgestellt. Den Wegfall der Werbeeinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender will Sarkozy mit einer Steuer auf elektronische Empfangsgeräte ausgleichen. Fernseher, Mobiltelefone und Computer könnten dadurch ein bis zwei Prozent teurer werden. Auch eine Besteuerung der Werbeeinnahmen von Privatsendern steht in Frankreich zur Diskussion. (pmz)