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Russische Wettbewerbsbehörde wirft Microsoft Gesetzesverstöße vor

Microsoft sieht sich in Russland einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung ausgesetzt: Der Federal Antimonopoly Service (FAS Russia) wirft dem Unternehmen vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen, weil Microsoft in seiner marktbeherrschenden Rolle die Produktion und Lieferung des Betriebssystems Windows XP "ungerechtfertigt" einstelle. Der FAS beruft sich dabei auf das im Juli 2006 verabschiedete Gesetz "On Protection of Competition" (Word-Datei). Darin heißt es unter Artikel 10, Klausel 4, dass es verboten sei, "die Produktion einer Ware zu verringern oder einzustellen solange es einen Bedarf für diese Ware gibt und kein wirtschaftlicher und technologischer Zwang eine Einstellung oder Drosselung der Produktion rechtfertigt".

Eine Untersuchung des Marktes für proprietäre PC-Betriebssysteme in Russland habe ergeben, dass Microsoft hier eine marktbeherrschende Position einnehme, verdeutlicht FAS Russia auf seiner Webseite. Die Zahl der Beschaffungen durch staatliche Stellen und auch die Aussagen von Einzelhändlern würden belegen, dass es weiterhin einen Bedarf für verschiedene Versionen des Windows-XP-Betriebssystems gebe. Microsoft habe jedoch bereits im vergangenen Jahr angekündigt, den Verkauf dieser Produkte einzustellen. Andererseits würden den Käufern von Systemen mit dem Nachfolgeprodukt Vista (Business und Ultimate) aber XP-Downgrade-Rechte eingeräumt. Diese Taktik Microsofts, den Absatz des ungeliebten Vista anzukurbeln, hatte unter anderem schon taiwanische Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen.

Der russische FAS macht zudem geltend, dass Microsoft gegen Artikel 10, Klausel 6 des Wettbewerbsgesetzes verstoße, wonach die Festsetzung unterschiedlicher Preise für das gleiche Produkt unzulässig sei: "Economically, technologically or in any other way unjustified establishment of different prices (tariffs) for one and the same commodity if another is not established by the law". Informationen von Microsoft Russia zufolge würden gleiche OS-Versionen aber zu unterschiedlichen Preisen über OEMs vertrieben. Eine erste mündliche Anhörung in der Sache ist laut FAS für den 24. Juni angesetzt. Die Microsoft-Niederlassung in Moskau erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass man bislang keine offizielle Anfrage des FAS erhalten habe. Microsoft-Sprecherin Marina Levina sagte, dass man Fragen von Wettbewerbsbehörden immer vollumfänglich beantwortet habe und beabsichtige, dies auch künftig zu tun. (pmz)

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