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Russischer Geheimdienst will Dienste wie Skype, Gmail oder Hotmail kontrollieren

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Der KGB-Nachfolger FSB hat ausländischen Anbietern von Webmail und Internet-Telefonie wie Skype, Gmail oder Hotmail mit einem Bann in Russland gedroht. Man sei in Sorge über den "unkontrollierten Einsatz" solcher Dienste, da dieser ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, sagte der Leiter der Abteilung für Information und Kommunikation des russischen Inlandsgeheimdienstes, Alexander Andreyechkin, laut Agenturberichten Ende vergangener Woche. Dem FSB bereite der massenhafte Einsatz solcher Services, die ausländische Verschlüsselungstechnologien einsetzten, zunehmend schlaflose Nächte, meldete RIA Novosti. Da deren Server außerhalb Russlands stünden, würden sie auch häufig von extremistischen Organisationen benutzt.

Im Kreml stieß die Verlautbarung auf ein geteiltes Echo. Kommunikationsminister Igor Shchegolev gab die Parole aus, dass es derzeit keine Pläne gebe, ausländische Internetdienste zu blockieren. Andreyechkin habe seine Kompetenzen mit den "voreiligen Überlegungen" überschritten, hatte es zuvor bereits in Regierungskreisen geheißen. Der Geheimdienst bestimme in Russland nicht die Netzpolitik. Ein Stellvertreter Shchegolevs bestätigte aber, dass Moskau bis zum Oktober Empfehlungen für die Regulierung von Verschlüsselungsprodukten erstellen wolle. Dem FSB seien viele ausländische Webdienste ein Dorn im Auge, da die Sicherheitskräfte nicht darauf zugreifen könnten. Auch ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin bezeichnete die Überlegungen des Geheimdienstes als legitim.

Ein FSB-Sprecher verneinte am Samstag dann offiziell, dass es Forderungen des Geheimdienstes gebe, öffentliche Kommunikationsdienste im Internet zu blockieren. Die Entwicklung moderner Technologien sei ein natürlicher Prozess, der unterstützt werden müsse, hieß es im Nachhinein sogar. Die Russische Industrie- und Wirtschaftsvereinigung hatte 2009 aber ebenfalls schon eine Regulierung zumindest von Skype gefordert mit der Begründung, dass die Sicherheitsbehörden nicht mithören könnten. Kritiker glaubten aber, dass hinter der Kritik russische Mobilfunkanbieter standen, die durch den Trend zur Internet-Telefonie Einnahmen flötengehen sahen.

Der FSB darf in Russland ohne Richtergenehmigung elektronische Kommunikation abhören. Der Sicherheitsanalyst Andrei Soldatov erklärte gegenüber der Agentur AFP, dass es dem Geheimdienst nun nicht ernsthaft um eine Sperre für die Maildienste von Google oder Microsoft oder für Skype gehe, sondern um einen einfachen Zugang zu verschlüsselten Informationen. Die Anbieter sollten offenbar dazu gedrängt werden, in ihre Kryptographielösungen Hintertüren für den FSB einzubauen, was Soldatov als "alarmierend" bezeichnete. Vertreter des russischen Parlaments, der Duma, und Sicherheitsexperten vermuteten gegenüber der Moscow Times, dass der Geheimdienst reguläre Verschlüsselungsmechanismen bereits knacken könne. Dies gehe häufig aber nicht schnell genug. Vertreter von Google und Microsoft versicherten gegenüber der Zeitung ihre Bereitschaft, mit den Behörden eng zusammenarbeiten zu wollen.

International steht Russland mit den mehr oder weniger deutlich artikulierten Wünschen zur Regulierung von Diensten mit Verschlüsselungstechniken nicht allein da. Iran hat Gmail Anfang 2010 zumindest zeitweise gesperrt, Länder wie Algerien, Indonesien, Indien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten in letzter Zeit immer wieder einen Bann für Kommunikationswerkzeuge wie Blackberry-Smartphones an. Auch das FBI drängt auf bessere Möglichkeiten zur Internetüberwachung. Nach Ansicht der US-Polizeibehörde ist der Einbau von Hintertüren in elektronische Kommunikationssysteme nötig, um Ermittlungen und die Gefahrenabwehr sicherzustellen. US-Bürgerrechtler rüsten sich für einen neuen "Krypto-Krieg", da das Ansinnen des FBI in Washington nicht auf taube Ohren stößt. (Stefan Krempl) / (jk)

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