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Russisches Parlament nimmt Gesetz für eigenständiges Internet an

Trotz aller Kritik und Protesten hat das russische Parlament das Gesetz für ein eigenständiges Internet gebilligt.

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(Bild: dpa, Martin Gerten)

Das russische Parlament hat in zweiter und entscheidender Lesung den Weg für ein eigenständiges Internet im Land geebnet. Das umstrittene Gesetz fand am Donnerstag eine große Mehrheit in der Duma in Moskau. Demnach soll künftig der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt werden. Nach Angaben des Parlaments soll damit bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein.

Duma-Abgeordnete kritisierten der Agentur Interfax zufolge während der Debatte, das Gesetz bringe die Menschen um ihr Recht auf ein freies Internet. Damit werde die "digitale Sklaverei" eingeführt. Viele Russen befürchten, dass das Land digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Das Parlament wies diese Bedenken als unbegründet zurück.

Die dritte Lesung des Gesetzes ist der Duma zufolge für kommende Woche geplant. Dann wird es dem Föderationsrat vorgelegt, was im Allgemeinen reine Formsache ist. Danach setzt Präsident Wladimir Putin seine Unterschrift unter das Gesetz, worauf es in Kraft tritt. Anfang März hatten in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Sie warfen der Regierung Zensur vor. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen. (axk)