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Russland: Anti-Terror-Gesetze für mehr Internet-Kontrolle

Google, Twitter und Skype sind den regierenden russischen Politikern ein Dorn im Auge. Im Namen des Kampfes gegen den Terror sollen ausländische Anbieter wie inländische Blogger und Twitterer besser kontrolliert werden.

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Das russische Parlament hat am Dienstag vier Gesetzespakete zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet. Unter anderem werden Internet-Dienstleister verpflichtet, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang auf im Bereich der russischen Föderation zu speichern. Reine Zugangsanbieter sind von der Regelung ausgenommen. Außerdem müssen sich alle Blogger, Twitterer sowie Nutzer von sozialen Netzwerken wie Vkontakte oder Facebook bei der Presseaufsicht registrieren lassen, wenn sie mehr als 3000 Besucher pro Tag oder mehr als 3000 Follower haben.

Laut Darstellung des Nachrichtenportals Lenta.ru sollen die Gesetze den russischen Behörden mehr Möglichkeiten geben, gegen regierungskritische Aussagen im Internet vorzugehen. Dienste wie Gmail, G+ oder Skype würden damit gezwungen, Kommunikationsdaten ihrer russischen Kunden sechs Monate lang auf russischen Servern auf Vorrat zu speichern. Betroffen sind auch russische Dienste wie Rambler, Yandex oder Vkontakte, die bereits dem Presserecht unterliegen.

Dieses wird auf einflussreiche Blogger und Personen in sozialen Netzwerken ausgeweitet. Wer mehr als 3000 Besucher oder Follower hat und registriert ist, darf keine "extremistische oder persönlichkeitsverletzende Beiträge" veröffentlichen. Dazu zählen "Veröffentlichungen aus dem Privatleben anderer Personen", mit denen prominente Blogger in Russland gerade Politiker bedrängen. Aktuelles Beispiel ist die Geldstrafe für den twitternden Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. (vbr)