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Russland: Fünf Jahre Strafkolonie für einen Tweet

Ein russischer Blogger ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er auf Twitter zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen haben soll.

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(Bild: photomatika/Shutterstock.com)

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In Moskau ist ein russischer Blogger wegen eines Tweets zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Die Ermittlungen dauerten lediglich zwei Tage, das Gerichtsverfahren nur 10 Stunden, berichtet die Moscow Times.

Bestraft wurde der 30-jährige Wladislaw Sinitsa demnach für einen Tweet mit Bezug zu den Demonstrationen in Russlands Hauptstadt. Das Gericht urteilte nun, dass der als Gewaltaufruf zu verstehen sei. Bürgerrechtler übten Kritik an dem Urteil, das nur ein Jahr unter der Maximalstrafe blieb. Sinitsa selbst will Berufung einlegen und bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen.

Wie die BBC übersetzt, hatte Sinitsa mit seinem Account @Max_Steklov auf @spacelordrock geantwortet. Der habe sich über Aufrufe zur Identifizierung von Polizisten lustig gemacht, die Protestierende festgenommen hatten und gefragt, was diese "feigen, schäbigen" Kreaturen damit erreichen wollten. Sie sollten sich besser zurückhalten, sonst würden die Polizisten und Sondereinheiten beim nächsten Mal nicht so "freundlich und höflich" sein.

Sinitsa hatte geantwortet: "Sie schauen sich die süßen, glücklichen Familienfotos an, analysieren die Geolokalisierung, und dann kommt das Kind eines tapferen Strafverfolgungsbeamten eines Tages einfach nicht von der Schule. Anstelle des Kindes kommt ein Video der Ermordung in der Mail. Es ist, als ob gerade erst geboren bist, dass du solche Fragen stellst."

Vor Gericht habe Sinitsa nun versichert, dass er nicht beabsichtigt habe, alle Strafverfolger zu beleidigen, "vor allem jene nicht, die keine Zivilisten schlagen", zitiert die Moscow Times. Ehrlich gesagt verstehe er nicht einmal, was ihm vorgeworfen werde. Der Chef der Internetrechtegruppe Roskomsvoboda bezeichnete die Bestrafung als unverhältnismäßig. Es gebe Millionen Beispiele für Politiker und Aktivisten, die Drohungen gegen sich oder ihre Familien erhielten, ohne dass es jemanden interessiere. Der vorliegende Tweet sei sicher "idiotisch und sein Verfasser sollte sich schämen", aber fünf Jahre Haft seien zu viel.

Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny fügte hinzu, dass er allein jeden Tag 30 Drohungen gegen sich oder seine Kinder erhalten würde. Der Sprecher der Nationalgarde dagegen habe erklärt, Sinitsas Strafe "passt zu seinen Handlungen", zitiert Meduza. (mho)