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Russland: Gesetzliches Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet

Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das vorgeblich gegen die Verbreitung extremistischen Materials im Internet gerichtet ist. Es verbietet die Benutzung von VPN-Diensten und könnte damit die Überwachung erleichtern.

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Russland: Gesetzliches Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Nutzung von Proxyangeboten im Internet wie etwa VPN-Diensten untersagt. Damit soll die Verbreitung extremistischer Materialien und Ideen im Internet verhindert werden, schreibt Radio Free Europe. Kritiker werfen der russischen Regierung demnach aber vor, mit der Maßnahme abweichende politische Meinungen unterdrücken zu wollen. Dem Gesetz zufolge ist nicht nur die Nutzung von VPN-Diensten ab November verboten, auch Webseiten, die solche Dienste anbieten, müssen dann blockiert werden.

Das russische Verbot wurde damit fast gleichzeitig zur Verbannung von VPN-Apps aus dem chinesischen iOS-Store offiziell. Apple hatte im Reich der Mitte offenbar auf Verlangen der Zensur-Behörden den Stecker gezogen und es Menschenrechtlern, Oppositionellen sowie einfachen Internetnutzern erschwert, auf das offene Internet zuzugreifen. Da in China viele Internetseiten und große Portale wie Facebook ganz blockiert werden, sind VPN-Dienste eine der Möglichkeiten, diese Beschränkung zu umgehen. In Russland sind VPN-Dienste zumindest dafür nicht nötig. Dort werden sie wohl eher genutzt, um sich den staatlichen Überwachungsbemühungen zu entziehen.

Wie Radio Free Europe weiterhin berichtet, hat Putin außerdem ein zweites Gesetz unterzeichnet, das die Anbieter von Messenger-Diensten dazu verpflichtet, die Identität ihrer Nutzer durch eine Verknüpfung mit der Telefonnummer offenzulegen. Das gilt demnach ab Januar 2018 und soll laut offiziellen Verlautbarungen ebenfalls dem Kampf gegen extremistische Inhalte dienen, aber auch gegen jene eingesetzt werden, die religiöse Überzeugungen beleidigten. Für die Nutzer der Dienste soll sich durch die Maßnahme nichts ändern, eventuelle Strafen würden gegen die Anbieter verhängt, ergänzt die Moscow Times. (mho)

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