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Russland: Medienaufsicht vs. Google wegen YouTube-Videos von Protesten

Google soll in Russland Maßnahmen ergreifen, damit auf YouTube nicht für "illegale Proteste" geworben wird. Sonst müsse man handeln, droht die Medienaufsicht.

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(Bild: Michael Vi/Shutterstock.com)

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Die russische Telecom und Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat Google aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit "illegale Massenveranstaltungen" nicht mehr auf YouTube "beworben" werden. Das hat die Behörde am gestrigen Sonntag mitgeteilt.

Dabei bezieht sich Roskomnadzor auf nicht spezifizierte Berichte, denen zufolge YouTube-Kanäle mit Push-Benachrichtigungen auf Livestreams aufmerksam machen, die die größer werdenden Proteste in der russischen Hauptstadt Moskau zeigen. Solche Benachrichtigungen seien sogar an Nutzer gegangen, die die Kanäle gar nicht abonniert hätten.

Was Roskomnadzor als "nicht genehmigte (illegale) Massenveranstaltungen" bezeichnet, von denen einige darauf abzielten, "die Bundes- und Regionalwahlen zu stören", sind immer größere Demonstrationen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtparlament am 8. September. Trotz des harten Vorgehens der Sicherheitsbehörden und inzwischen über 2000 Festnahmen hatten sich dafür am Samstag bis zu 50.000 Menschen versammelt. Die Proteste werden für die russische Führung immer mehr zur Belastungsprobe, auch weil das teils harte Vorgehen der Polizei auf YouTube für Internetnutzer zu sehen ist.

Seit mehreren Wochen gehen Tausende Menschen bei erlaubten aber auch bei nicht genehmigten Aktionen auf die Straßen. Die Opposition ist zur anstehenden Wahl in der Hauptstadt wegen angeblicher Formfehler nicht zugelassen. Die Polizeigewalt gegen Demonstranten hatte international Kritik ausgelöst und auch russische Menschenrechtler warfen der Polizei schwere Verstöße vor.

Das russische Außenministerium hat ausländischen Journalisten vorgeworfen, sich mit Berichten über die Proteste in die Innenpolitik einzumischen. Das richtete sich unter anderem gegen die Deutsche Welle (DW), die angesichts der Vorwürfe heftig protestierte, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Sollte nun YouTube beziehungsweise Google nicht auf die Forderung von Roskomnadzor eingehen, werde Russland dies als "Einmischung in die souveränen Angelegenheiten des Staates" und als "feindliche Einflussnahme" auf demokratische Wahlen betrachten, droht die Behörde. Man behalte sich das Recht auf eine "angemessen Antwort" vor, heißt es ohne weitere Details. Google in Russland ließ den Brief von Roskomnadzor bislang nicht kommentieren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Wie andere westliche Internetdienste steht der US-Konzern in Russland immer wieder im Visier der Behörden, die eine strengere Kontrolle im Internet anstreben. (mho)