Russland verweigert Auslieferung Snowdens

Im Fall Snowden drehen sich Russland und die USA im Kreis. Washington verlangt gebetsmühlenartig die Auslieferung, Russland lehnt dies ebenso ab.

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Von
  • dpa

Im Streit um eine Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. Trotz deutlicher Warnungen aus Washington lehnt es die Regierung in Moskau weiter strikt ab, den 30-Jährigen in sein Heimatland zuzurückschicken. "Eine Auslieferung ist unmöglich", sagte Michail Fedotow, der Chef des Kreml-Menschenrechtsrates, der Agentur Interfax.

Der ehemalige Geheimdienstler Snowden hatte den US-Überwachungs- und Ausspähskandal ins Rollen gebracht. Die USA suchen den Computerexperten nun wegen Geheimnisverrats. Sie haben seinen Pass für ungültig erklärt. Snowden hat vorläufiges Asyl in Russland beantragt. Der 30-Jährige hat offenbar von den russischen Behörden noch immer kein Dokument erhalten, mit dem er nach mehr als einem Monat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen könnte.

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki betonte, Washington wäre "tief enttäuscht", falls Snowden nach Russland einreisen dürfe. Außenminister John Kerry habe in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verlangt, dass Snowden in die USA überstellt werden müsse, wo er ein faires Verfahren erhalte. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, verlangte von Moskau "Klarheit über Snowdens Status und über jede Veränderung daran". US-Botschafter Michael McFaul betonte bei Twitter, die USA hätten nicht die "Auslieferung", sondern die "Rückkehr" Snowdens gefordert..

Internationale Konventionen würden verbieten, einen Menschen abzuschieben, der um Asyl gebeten habe, sagte Fedotow. Russland verweist zudem darauf, dass in den USA die Todesstrafe vollzogen werde und es überdies kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe.

Der US-Amerikaner soll sich seit seiner Ankunft aus Hongkong am 23. Juni in der Transitzone von Scheremetjewo aufhalten. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena hatte ihn dort am Vortag erneut besucht. Anders als erwartet brachte er seinem Mandanten aber nicht den dringend benötigten Nachweis, dass Snowden in Russland vorläufiges Asyl beantragt hat. Mit diesem Dokument könnte er sich unbegrenzt für mindestens ein Jahr in Russland aufhalten. (jk)