Menü

Russland zwingt Internetfirmen zum Datensammeln

Das russische Parlament verschärft das Demonstrationsrecht, zwingt Internetfirmen zum Datensammeln und verbietet Werbung im Kabelfernsehen, was vor allem Oppositionelle trifft.

vorlesen Drucken Kommentare lesen 169 Beiträge

Das russische Parlament zwingt Internetfirmen zum Datensammeln.

Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet.

Ab dem 1. September 2016 müssen etwa Betreiber von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen persönliche Angaben ihrer Nutzer auf russischen Servern speichern, wie die das russische Parlament am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax beschloss. Kritiker fürchten dadurch einen leichteren Datenzugriff durch den russischen Geheimdienst.

Die Abgeordneten verschärften außerdem die Strafen für nicht erlaubte Kundgebungen. Diese können nun im äußersten Fall mit Geldbußen bis umgerechnet 21.000 Euro oder fünf Jahren Haft geahndet werden. Zudem beschloss das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament ein weitgehendes Verbot von Werbung im Kabelfernsehen. Dies trifft viele werbefinanzierte Sender, in denen Oppositionelle noch Raum erhalten – im Gegensatz zum Staatsfernsehen. "Dieses Gesetz tötet das unabhängige Fernsehen in Russland", kritisierte der Abgeordnete Waleri Gartung. (mfi)

Anzeige
Anzeige