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Russlands Menschenrechtsrat kritisiert neue Internet-Gesetze

Neue Gesetze sollen Fake News und Missachtung staatlicher Organisationen in Russland vorbeugen. Kritiker befürchten willkürliche Sperrungen von Websites.

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Russlands Menschenrechtsrat kritisiert neue Internet-Gesetze

Der von Kremlchef Wladimir Putin eingesetzte Menschenrechtsrat warnte am Montag vor neuen Regelungen gegen "Fake-News" und die "Missachtung staatlicher Organe", weil die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Websites bestehe. Was als Missachtung staatlicher Organe gilt, ist in den Gesetzen uneindeutig formuliert. In einer Stellungnahme forderte der Menschenrechtsbeirat den Föderationsrat – das Oberhaus im russischen Parlament – auf, die Gesetze überarbeiten zu lassen. Der Menschenrechtsrat berät den Präsidenten in Bürgerrechtsfragen. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze angeprangert.

Der Menschenrechtsbeirat kritisierte, dass die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt würden. Zudem machten die Gesetze die staatlichen Kontrollorgane praktisch zu den alleinigen Hütern der Wahrheit. Nach den in der vorigen Woche von der Duma angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet und wegen fehlender Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen. Kritiker befürchten, dass auch Satire unter diese Gesetze fallen könnten und Zensur die Folge wäre.

Die Gesetzesänderungen wurden im Dezember von Andrej Klischas, Mitglied des Föderationsrates und der Regierungspartei "Einiges Russland" eingebracht. Er wies die Vorwürfe der Kritiker zurück. Von ihm stammt ein weiterer Gesetzentwurf zu Desinformation im Internet. Wie die Tagesschau berichtet, können Gerichte dem Gesetz nach die russische Telekommunikationsaufsicht Roskomnadzor anweisen, dass Betreiber von Websites "Fake News" entfernen müssen. Geschehe dies nicht, könne Roskomnadzor den Zugang zu den Sites sperren. Privatpersonen müssten demnach für wissentlich erfundene Nachrichten mit gesellschaftlicher Bedeutung eine Strafe von umgerechnet etwa 1340 Euro zahlen. Für Beamte und Juristen liege die Strafe höher. In schweren Fällen und bei Wiederholungen werden umgerechnet bis zu 20.000 Euro fällig.

Kritiker halten es für möglich, dass mit den Gesetzen etwa Kritik am Präsidenten Wladimir Putin bestraft werden könnte. Tausende Menschen hatten am Sonntag in Moskau für die Freiheit des Internets demonstriert. Mit Blick auf ein ebenfalls von der Staatsduma geplantes Gesetz über ein eigenständiges Internet protestierten sie gegen eine digitale Isolierung Russlands.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, es sei – anders als auf der Kundgebung behauptet – nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet. Präsident Putin verteidigte das Projekt unlängst als notwendig für die nationale Sicherheit. (olb)