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Telepolis

SAP-Chef für heimliche Online-Durchsuchungen [Update]

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SAP-Chef Henning Kagermann hat nichts gegen heimliche Online-Durchsuchungen. Er persönlich halte die potenziellen Bedrohungen für groß genug, als dass er seine Persönlichkeitsrechte "ein wenig zurückstellen würde", sagte der Physiker im Bezug auf die umstrittene geplante Ausspähung "informationstechnischer Systeme" im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel. Auch der Gesellschaft würde er empfehlen, "die Gefahren ernster zu nehmen". [Update:Kagermann, der sich bei seinen Äußerungen gegenüber dem Tagespiegel über die Online-Durchsuchungen als Privatperson verstanden wissen will, meinte, entscheidend "ist die Kontrolle, um Missbrauch zu vermeiden".]

Den Befürchtungen zahlreicher Vertreter seiner Branche etwa aus dem Bitkom oder der Exportinitiative IT Security made in Germany, wonach für den "Bundestrojaner" geschaffene Hintertüren prinzipiell etwa auch für Wirtschaftsspionage missbraucht werden könnten, will sich Kagermann dagegen nicht anschließen. Wer "leistungsfähige Verschlüsselungstechniken" einsetze, der habe "kein Problem", meint der SAP-Chef. Die Befürworter von Online-Razzien wollen mit den umkämpften Maßnahmen aber gerade vor einer möglichen Kryptierung von Dateien auf der Festplatte oder von Telekommunikation ansetzen. Genau scheint sich Kagermann so mit den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht auseinander gesetzt zu haben.

Für den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, führt unterdessen weiter kein Weg an Online-Durchsuchungen vorbei. "Wenn man sich ansieht, wie sich der Terrorismus entwickelt hat, welchen technischen Vorsprung die Schwerstkriminellen inzwischen haben, dann wird klar, dass wir die Online-Durchsuchung brauchen", sagte der SPD-Mann der Neuen Presse aus Hannover. Mittlerweile sei es so, dass die Verschlüsselung von Daten vor Strafverfolgung schütze. Dies könne in einem Rechtsstaat nicht sein. Die Ausforschungen etwa von Festplatten sollten aber "nicht schleppnetzartig" vorgenommen werden. Dafür seien sie viel zu aufwendig.

"Wir reden von vielleicht zehn bis 15 Maßnahmen im Bereich des Terrorismus pro Jahr", schränkte Ziercke seine eigenen früheren Aussagen zur Einsatzhäufigkeit des Bundestrojaners auf Untersuchungen im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen ein. Wenn es entsprechende terroristische Gefährdungslagen gebe, sollte außerdem ein Richter eine Anordnung treffen. Die Attentatsgefahr ist ihm zufolge "real, das ist keine Spinnerei." Unionspolitiker haben derweil aber bereits gefordert, Online-Razzien auch bei der Abwehr oder der Verfolgung anderer schwerer Straftaten oder gar zur Bekämpfung gewaltbereiter Fußballfans durchzuführen.

SPD-Chef Kurt Beck gab zudem im Parteimagazin vorwärts zu Protokoll, dass er nicht grundsätzlich gegen verdeckte Online-Durchsuchungen sei. Aber bevor die Freiheit der Bürger berührt werde, müssten drei Fragen "glasklar geklärt" werden: "Ist ein solches Instrument überhaupt sinnvoll, brauchen wir es? Ist es technisch umsetzbar? Und: Wie kann so etwas mit unserem Rechtssystem vereinbart werden?" Letzteres werde ja derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Die anderen beiden Punkte müsse die Politik erst noch mit Experten diskutieren.

Trotz der aus diesen Äußerungen herausklingenden weiteren Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber Online-Razzien erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den Dauerstreit über die innere Sicherheit innerhalb der großen Koalition für beendet. "Es hat sich längst ausgekracht", sagte Ramsauer am Montag in München. SPD-Fraktionschef Peter Struck habe erklärt, dass die SPD Online-Durchsuchungen mittragen werde, wenn sie begründet seien. "Natürlich gibt es Fragen, aber die werden geklärt", zeigte sich der CSU-Politiker optimistisch.

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

(Stefan Krempl) / (jk)

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