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SIS II: EU-Fahndungsdatenbank verspätet sich deutlich

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Die europäische Fahndungsdatenbank SIS II (Schengen-Informationssystem der 2. Generation) kann frühestens im Jahre 2013 starten. Dies teilten Vertreter der Europäischen Kommission auf dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg mit. Dabei konnten sie keine Angaben darüber machen, wie viel das umfangreiche Datenbanksystem im Endausbau kosten wird: Erst im Oktober soll der Budgetplan von der Kommission vorgelegt werden.

SIS II bleibt damit der Alptraum der europäischen Polizeibehörden: nach mehrfachen Testläufen, die Experten nicht überzeugten, wurde das System dennoch von politischer Seite als "erfolgreich getestet" bewertet und knapp vor Ende der Zuschlagsfrist im April von den europäischen Innenministern mehrheitlich genehmigt. Dabei stimmten Deutschland, Österreich und Frankreich gegen das Vorhaben, das nun nach Mitteilung der EU-Kommission 2013 in den Wirkbetrieb gehen soll. Damit verspätet sich die Fahndungsdatenbank um sechs Jahre. Die in Luxemburg tagenden Innenminister sollen auf die entsprechende Mitteilung der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit Unmut reagiert haben.Vor allem stört die Innenminister, dass der Kostenrahmen für das Gesamtprojekt noch in der Schwebe ist.

Bis jetzt sollen die Vorarbeiten zwischen 25 und 20 Millionen Euro gekostet haben. Nimmt man die Kosten für das derzeitige in Betrieb befindliche Interimssystem SIS One4all hinzu, kommt man sogar auf Gesamtkosten von 75 bis 80 Millionen Euro. Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums können die Kosten auf 143 Millionen wachsen: "Wir sehen mit Sorge, dass das System nicht nur später kommt, sondern auch teurer wird", sagte Innenminister de Maizière in Luxemburg laut dpa. Angesichts dieser Summen gibt es auch im europäischen Parlament erhebliche Widerstände gegen SIS II. Mitte Mai hatte die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) einen Antrag eingebracht, nach dem der Europäische Rechnungshof das Management des Projektes durch die Europäische Kommission unter die Lupe nehmen soll.

Gegenüber dem ORF wetterte die österreichische Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) über die Haltung der Europäischen Kommission, die nur Beschwichtigungsversuche produziere. "Man versucht uns jetzt zwei katastrophale Dinge unterzujubeln, nämlich erstens die exorbitante Zeitverzögerung und, was noch viel gravierender ist, man hat die Qualitätsstandards heruntergeschraubt." Noch drastischer äußerte sich die Ministerin zu den unklaren Kosten des Gesamtprojektes: "Bedauerlicherweise können wir als Minister nicht OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde, einschalten, weil das ein Instrument der Kommission ist." Die Österreicherin ist wie auch die deutschen Experten der Meinung, dass der Ausbau des seit 2007 betriebenen Interimssystems SIS One4all der bessere Weg ist.

Das 1995 eingeführte Schengener Informationssystem ist eine Datenbank, in der gesuchte Personen, gestohlene KFZ und Schusswaffen, aber auch Blankodokumente und Banknotennummern gespeichert sind und von allen Schengen-Staaten abgefragt werden können. SIS II soll als neu aufgesetztes System SIS ablösen und den Fahndungsdatenbestand um biometrische Daten (Fingerabdrucke und Fotos) erweitern. Die Interimslösung SIS One4all wurde hauptsächlich deshalb entwickelt, damit die neu hinzugekommenen Schengen-Länder auf SIS-Daten zugreifen können. Insgesamt 25 Länder bilden den Zusammenschluss von Schengen. Neben den 22 EU-Ländern sind Island, Norwegen und die Schweiz Schengen-Länder, haben aber kein Stimmrecht bei der Gestaltung von SIS. (vbr)