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SPD-Abgeordnete kritisieren Schilys Pläne für Biometrie-Ausweise

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"Erheblichen Beratungs- und Regelungsbedarf" sehen Sprecher der SPD-Fraktion bei der Einführung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat heute im Forschungsausschuss seinen Bericht "Biometrie und Ausweisdokumente" erstmals öffentlich vorgestellt. "Konsequenzen und Nebenfolgen" der neuen Hightech-Ausweise seien "erst in Ansätzen durchdacht", kritisierten der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, sowie die stellvertretende Vorsitzende des Forschungsauausschusses, Ulla Burchardt (ebenfalls SPD). Co-Autor Thomas Petermann hatte im Vorfeld bereits gewarnt, dass sich die Einführung der neuen Ausweispapiere zu "einem gigantischen Labortest" entwickeln könnte.

Das TAB rechnet bei Einführung einer völlig neuen Ausweisgeneration mit einmaligen Kosten in Höhe von rund 669 Millionen Euro, an laufenden Kosten entstünden jährlich weitere 610 Millionen Euro. "Allenfalls in Ansätzen" seien die Kosten bislang diskutiert worden, kritisieren Burchardt und Tauss. Sie halten angesichts leerer Staatskassen "eine nüchterne Diskussion über die Kosten-Nutzen-Relation von Biometrie für überfällig".

Sorgen bereitet den Abgeordneten auch die Möglichkeit, Datenbestände zu vernetzen. So sei es im Falle der Gesichtserkennung denkbar, dass Videokameras gezielt Personen überwachen könnten, ohne dass diese etwas davon mitbekommen. Zwar sei dies rechtlich in Deutschland nicht möglich, doch diese rechtliche Barriere dürfe "nicht durch die europäische oder internationale Hintertür wieder eingerissen werden". Internationale Standardisierungsprozesse und europäische Initiativen dürften nichts daran ändern, dass der Bundestag selbst darüber entscheide, wie biometrische Merkmale genutzt werden dürfen. An die Adresse von Schilys Bundesinneministerium richteten sich die SPD-Abgeordneten mit ihrer Kritik, dass es "unangemessen" sei, "sich von der US-Regierung beim Thema Biometrie unter Druck setzen zu lassen".

Die Abgeordneten forderten die Innenminister von Bund und Ländern auf, neue wissenschaftliche Untersuchungen zu biometrischen Verfahren "weitaus stärker als bisher" zu berücksichtigen. Zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz halten sie ein öffentliches Beteiligungsverfahren für sinnvoll, wie es etwa in Großbritannien zur geplanten "National IDCard" durchgeführt wurde. Doch auch darüber wurde in der Öffentlichkeit wie auch über die Kostenfrage noch gar nicht diskutiert. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)

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