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SPD-Bundestagsfraktion für Einführung von Flatrates

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Mehrere Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion haben die Einführung von Flatrates als wichtiges politisches Ziel bezeichnet: Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe Neue Medien, Jörg Tauss, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher und Beauftragter für Neue Medien, Hubertus Heil, Berichterstatter E-Commerce in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, und Klaus Barthel, Sprecher für Post und Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, plädierten für die Einführung von Flatrates in Deutschland.

Anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, derzufolge die Telekom vorerst keine Großhandelsflatrate mehr anbieten muss, erklären die SPD-Sprecher, dass es ein "wichtiges politisches Ziel" bleibe, "pauschalisierte und ungetaktete Zugänge zum Internet auch in Deutschland zu verwirklichen". Verschiedene Formen von Zeitpauschalen für den Zugang zum Internet könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die digitale Spaltung auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft zu verhindern. Daher stelle sich die Frage, wie dieses wichtige politische Ziel von ungetakteten Internet-Zugängen umgesetzt und unter welchen betriebswirtschaftlich sinnvollen Bedingungen und Konditionen und auf welcher rechtlicher Grundlage solche Angebote verwirklicht werden könnten, meinten die SPD-Politiker weiter.

Wie bereits angekündigt, wollen die Arbeitsgruppe Neue Medien und die Arbeitsgruppe Post und Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion derzeit ein Expertengespräch vorbereiten, um in diesen Fragen zu einer Klarstellung beizutragen. Eingeladen werden Sachverständige aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft sowie Vertreter aus denjenigen Staaten, in denen – wie etwa in Großbritannien – eine solche Großhandels-Flatrate bereits erfolgreich eingeführt wurde. Bei diesem Expertengespräch soll auch geklärt werden, wie solche Angebote technisch mach- und umsetzbar sind, ohne gleichzeitig zu Engpässen in anderen Bereichen der Telekommunikation zu führen. Als Termin nennen die Sprecher den 2. April. (axv)