SPD-Innenpolitiker: Terror-Gefährder mit Drohnen überwachen

Nach den Pariser Anschlägen fordern erste Sozialdemokraten hierzulande deutlich mehr Überwachungsbefugnisse für Polizei und Geheimdienste. In Frankreich könnten Anonymisierungsnetzwerke und offenes WLAN gebannt werden.

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(Bild: dpa, Felix Frieler)

Von
  • Stefan Krempl

Die SPD schickt sich nach den Pariser Anschlägen an, CDU und CSU im Bereich innere Sicherheit rechts zu überholen. So ruft der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, laut einem Bericht der Welt nach deutlich erweiterten Überwachungskompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Beispielsweise sollten Befugnisse der Polizei auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausgedehnt werden.

Den Staatsschützern müsse es etwa "ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf" gestattet sein, Gefährder oder Treffpunkte von Extremisten mit Drohnen aus der Luft im Blick zu behalten, zitiert die Zeitung aus einem Forderungspapier Lischkas. Bei einer konkreten, ernsten Anschlagsgefahr solle es Islamisten verboten werden, sich sensiblen Orten wie Weihnachtsmärkten, Fußballstadien oder anderen Großveranstaltungen zu nahe zu kommen. Die Polizei könnte dies etwa mit Meldeauflagen wie bei Fußball-Hooligans durchsetzen.

Der SPD-Innenexperte will auch sichergestellt wissen, dass die Kommunikation möglicher Attentäter unterbrochen werden kann. Dazu solle bei einer konkreten Gefahr für eine bestimmte Zeit die Nutzung von Mobiltelefonen verboten werden. Auch Überweisungen und Bargeldabhebungen müssten eingeschränkt werden können.

Die Vorschläge sollen unter anderem auf dem SPD-Bundesparteitag besprochen werden, der am Donnerstag in Berlin beginnen soll. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte vorab, er sei schon lange überzeugt, "dass innere Sicherheit ein zutiefst sozialdemokratisches Thema ist".

Auch in Frankreich liegen weitere Forderungskataloge auf dem Tisch. Berichten zufolge erwägt das dortige Innenministerium Eingaben der Polizei, wonach es möglich werden soll, bei einer konkreten Anschlagsgefahr oder nach einem Attentat offenes WLAN zu unterbrechen. Die Ordnungshüter drängen auch darauf, Hotspot-Nutzer einfacher identifizieren zu können und dass Anonymisierungsnetzwerke wie Tor zu verbieten. Zudem verlangen sie nach Hintertüren oder sonstigen Wegen, um verschlüsselte Kommunikation insbesondere bei Diensten für Internet-Telefonie oder Instant Messaging im Klartext abhören zu können.

Schon weiter gediehene Entwürfe für verschärfte Anti-Terror-Gesetze der sozialistischen Regierung sehen bereits vor, dass sämtliche staatlichen Datenbestände mit Personenbezug einfacher miteinander verknüpft und durchsucht werden können. Die Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung von IMSI-Catchern, um Mobiltelefone zu orten und abzuhören, sollen ausgeweitet, Mietwagen durch die Bank mit GPS-Systemen ausgerüstet werden. Seit den Pariser Terrorangriffen gelten in Frankreich für zunächst drei Monate lang Notfallgesetze mit besonderen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Bürgerrechtler befürchten, dass die Grundrechte ohne angemessene Debatte immer massiver auf dem Altar der inneren Sicherheit geopfert werden. (anw)