SPD-Medienexperten kritisieren Novelle des Jugendmedienschutzes

Nach kritischen Stimmen aus anderen politischen Lagern äußert nun auch der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands in einem Brief an die Landtagsfraktionen seine Bedenken.

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Auch die Sozialdemokraten machen sich auf Bundesebene für eine erneute Überarbeitung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes stark. SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bringen in einem Brief an die SPD-Fraktionen in den Landtagen ihre "grundsätzlichen Bedenken" gegen eine Ratifizierung des novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) zum Ausdruck. Nach "kontroversen" Diskussionen im Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft des Parteivorstands lautet das Fazit der Sozialdemokraten, der aktuelle Entwurf sei "sowohl aus netzpolitischer als auch aus medienpolitischer Sicht sehr bedenklich".

Die Vertreter der Bundes-SPD fürchten, dass die in dem neuen JMStV festgelegten "Regelungen für die Behandlung jugendgefährdender Inhalte Bedeutung für viele Internet-Nutzer" erlangen. Zwar würde der Staatsvertrag Erleichterungen für große Inhalteanbieter mitbringen, die Auflagen für private Anbieter von Foren oder etwa Blogger aber verschärfen. Diese seien etwa von der Regelung betroffen, dass Inhalte, die bestimmte Altersgruppen beeinträchtigen – etwa Sechs- bis Zwölfjährige – könnten, gekennzeichnet oder mit anderen Schutzmaßnahmen vor Jugendlichen abgeschirmt werden müssen.

Das käme einer "de facto Kennzeichnungspflicht" auch für private Internetnutzer gleich, schreiben die SPD-Politiker, die auf daraus resultierende "systemimmanente Probleme" hinweisen: Bevorzugung kommerzieller Anbieter und Reduzierung der Vielfalt im Netz. "Wir plädieren dafür, dass Medienkompetenz im Bildungsbereich eine deutliche stärkere Bedeutung erhält", heißt es in dem Vorstandspapier weiter. Die Förderung der Medienkompetenz sei "allen Filtersystemen" vorzuziehen.

Die SPD-Politiker stützen ihre Kritik auch auf einen Forderungskatalog des AK Zensur. Darin heißt es unter anderem, die Verpflichtung zur Alterseinstufung sollen auf Inhalte beschränkt werden, die abseits des Netzes bereits klassifiziert würden – etwa Filme oder Computerspiele. Darüber hinaus solle die Pflicht nur bei "offensichtlich schwer jugendgefährdenden Inhalten" bestehen. Zudem dürfe etwa Forenanbietern nicht auferlegt werden, "nutzergenerierte Inhalte" für den Jugendschutz zu überwachen. Insgesamt hält der Arbeitskreis Zensur den Ansatz des JMStV für "verfehlt".

Der von den Ministerpräsidenten bereits abgesegnete Entwurf steht unter heftiger Kritik von allen Seiten. Die Landtage müssen die Novellierung des Staatsvertrags nun ratifizieren. In der vergangenen Woche hatten sich bereits die Medienexperten der CDU-Landtagsfraktionen für eine erneute Überarbeitung des Entwurfs ausgesprochen und angeregt, das Thema in der neuen Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags zu diskutieren.

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(vbr)