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SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert

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Der Vorstoß einer Gruppe aus dem linken Spektrum der SPD für ein klares Nein der Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf für Kinderporno-Sperren ist gescheitert. Der Antrag gegen die "Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" kam am Ende des SPD-Bundesparteitags heute in Berlin nicht mehr zur Abstimmung. Die Initiative, mit der die SPD-Bundestagsfraktion von der Basis aufgefordert werden sollte, dem Gesetzesvorhaben trotz der geplanten Änderungen nicht zuzustimmen, gilt damit als "erledigt"; der weniger strikte Beschluss des Parteivorstands vom Samstag hat damit Bestand.

Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und einer der Erstunterzeichner des Antrags, zeigte sich gegenüber heise online enttäuscht: "Ich hätte mir ein klareres Votum gegen Web-Sperren gewünscht, aber das war leider nicht durchsetzbar." Seine Wortmeldung zum gesonderten Aufruf des Antrags, der eine Debatte und eine Abstimmung über das Anliegen nach sich gezogen hätte, sei schlicht "ignoriert" worden. In dem Beschluss des Parteivorstands, dem Böhning angehört, sieht der SPD-Linke zumindest ein deutliches "Signal" an die Bundestagsfraktion für die weiteren Verhandlungen mit der Union. Sollte die CDU/CSU-Fraktion den Forderungen nach umfangreichen Nachbesserungen und einer Befristung nicht akzeptieren, werde die SPD den Gesetzentwurf fallen lassen. Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, die den gescheiterten Antrag ebenfalls mit initiierte, hatte zuvor in ihrer Rede auf der Delegiertenkonferenz betont, dass die SPD dringend einem "Glaubwürdigkeitsproblem" begegnen müsse.

Die SPD-Fraktion will am Dienstag in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien über das weitere Vorgehen und die abschließenden Beratungen mit der Union verhandeln. "Wir brauchen noch Zeit und müssen genau abwägen", betonte die Sprecherin des Gremiums, Monika Griefahn, am Freitag gegenüber heise online. Die vorgesehene Verabschiedung des Entwurfs schon am Donnerstag sei somit fraglich. "Sehr misstrauisch" habe die SPD-Abgeordneten vor allem die Forderung ihres baden-württembergischen CDU-Kollegen Thomas Strobl gemacht, die geplanten Web-Sperren "mit Blick auf Killerspiele" neu zu diskutieren.

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(Stefan Krempl) / (anw)

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