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SPD-Parteivorstand wirbt vehement für Vorratsdatenspeicherung

Die SPD-Spitze versucht sich mit einem Initiativantrag für den Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu wappnen, der auf dem Parteikonvent am Samstag ansteht. Die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel.

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SPD-Parteivorstand wirbt vehement für Vorratsdatenspeicherung

Mit einem eigenen Antrag will die SPD-Führung die Gegner in den eigenen Parteireihen umgarnen und für den neuen schwarz-roten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gewinnen. In dem achtseitigen Papier, das der Parteikonvent nach dem Willen des SPD-Präsidiums am Samstag in Berlin verabschieden soll, ist zwar von "schwierigen Abwägungsentscheidungen" rund um das Überwachungsinstrument die Rede. Der vorliegende Gesetzentwurf sei aber mit den "Grundwerten der Sozialdemokratie" vereinbar.

Insgesamt sei es gelungen, "das legitime Sicherheitsinteresse der Bürger mit den gewichtigen Anforderungen eines modernen Datenschutzes und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen", meint die SPD-Spitze. Dazu trügen "äußerst kurze Höchstspeicherfristen", vorgeschriebene Restriktionen und Pflichten für Ermittlungsbehörden und Justiz sowie klare Vorgaben bei, laut denen Telekommunikationsfirmen "höchste Datensicherheit" gewährleisten müssten.

Gegen eine "Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form" soll sich der kleine Parteitag so aussprechen. Mit dem Regierungsentwurf würden die "strengen Maßstäbe des Parteitagsbeschlusses vom Dezember 2011 umgesetzt und zum Teil sogar übertroffen". Die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs würden eingehalten. Der Staat komme so auf ein "Datenschutzniveau, das ansonsten bei privaten Anbietern bei Weitem nicht erreicht wird". Öffentliche und private Stellen müssten die Datensicherheit von vornherein in Prozesse und Abläufe integrieren.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

(Bild: dpa)

Die trotzdem "weiterhin bestehenden Sorgen" soll der SPD-Konvent "sehr ernst nehmen". Rund 100 Ortsverbände und sonstige Zusammenschlüsse haben Anträge gegen den Gesetzentwurf gestellt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich zuversichtlich, "dass wir am Samstag eine gute Einigung finden werden". Es gehe um die "Regierungsfähigkeit" der "klugen" Partei, die diese wohl nicht wegen der Interpretation "mehrerer Grundrechtsartikel" aufs Spiel setzen werde.

Der Fachbereich "Informatik und Gesellschaft" der Gesellschaft für Informatik betrachtet die "Bestrebungen" der Bundesregierung dagegen "mit großer Sorge". Aktuelle Vorfälle zeigten, dass selbst staatliche Daten nicht hinreichend vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden könnten. An die Politik geht daher der Appell, "digitale Technik nicht zur Massenüberwachung einzusetzen".

Der Bundesrat hat unterdessen seine Chance nicht wahrgenommen, sich in die Diskussion einzubringen. Wider Erwarten gab das Ländergremium am Freitag nach einer knapp einstündigen kontroversen Debatte keine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf ab. Der Wirtschaftsausschuss hatte zuvor empfohlen, zumindest auf die absehbaren hohen Kosten für die Provider und eine "nicht ausreichende" Entschädigungsregel hinzuweisen. Auch die Umsetzungsfrist sei zu kurz, monierten die Wirtschaftspolitiker. (Stefan Krempl) / (anw)

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