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SPD-Politiker plädiert für stärkere Polizei

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Geht es nach Dieter Wiefelspütz, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, dann darf die Polizei künftig auch ohne konkreten Tatverdacht auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zugreifen. Erkenntnisse der Dienste müssten der "Polizei jederzeit online zugänglich sein", sagte Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau in einem Interview. Damit würde die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei aufgehoben.

Der SPD-Politiker prognostiziert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür bis Ende des Jahres geschaffen werden. Die Politik, so Wiefelspütz, müsse sich der Frage stellen, "wie wir die Vorfeldinformationen der Dienste besser für die Polizeiarbeit nutzen können." Die Einrichtung einer "zentralen Islamismusdatei" sei "ernsthaft zu prüfen". Der Innenpolitiker plädierte außerdem dafür, dass das Bundeskriminalamt auch ohne konkreten Verdacht ermitteln darf: "Das BKA muss -- mit polizeilichen, nicht mit geheimdienstlichen Mitteln -- gefährliche Personen beobachten und beurteilen können, auch wenn diese noch keine Straftaten begangen haben." (ku)

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