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SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen

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Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der "Internet-Piraterie" neidisch nach Frankreich. "In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern", beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift "promedia", das heise online vorliegt. "Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden." Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen "lösen", habe sie sich gefragt, "warum wir das nicht hinbekommen".

Als klares Plädoyer für ein "Three-Strikes-Gesetz" nach französischem Vorbild will die SPD-Sprecherin im Wahlkampf die Aussage inzwischen nicht mehr verstanden wissen. Im Interview betonte sie aber, dass die Rechteinhaber einen besseren Schutz erhalten müssten. Dabei habe die Politik so zu agieren, dass jeder Internetnutzer das Thema Copyright "auch versteht". Die Vorkehrungen müssten also "wirksam und konsequent" sein. Die Lösung im Nachbarland mit dem Kappen des Netzanschlusses nach wiederholten Urheberrechtsverstößen und entsprechenden Warnschreiben leuchte ihr da "auf den ersten Blick" ein.

Krüger-Leißner weicht mit ihrer Liebäugelei für komplette Sperren des Internetzugangs von der Linie ihrer Partei ab. In ihrem Programm für die Bundestagswahl im Herbst hält die SPD allein fest, auch die Netzbetreiber und Internetprovider zur Durchsetzung des Urheberrechts "in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften" einbezogen werden müssten. Zugleich setzen sich die Sozialdemokraten darin für die "Prüfung" einer Kulturflatrate ein, die sonst vor allem die Grünen befürworten. Zudem hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Mai noch einmal skeptisch zum französischen Modell einer "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverletzungen im Netz geäußert. Dabei hatte sie vor allem datenschutzrechtliche Bedenken ins Feld geführt.

Auch Krüger-Leißner hält den "Three-Strikes-Ansatz" nicht für ganz unproblematisch, wie die jüngste Anrufung des französischen Verfassungsgerichts gegen das "Raubkopierer-Gesetz" gezeigt habe. Zudem gebe es Vorbehalte im EU-Parlament, weiß die Sozialdemokratin. Dennoch lobte sie den "festen Willen" der französischen Regierung, entschlossen gegen Rechtsverstöße durch Filesharing vorzugehen.

Ein Mitarbeiter erläuterte die Ansichten der Filmpolitikerin gegenüber heise online mit dem Hinweis, dass Krüger-Leißner "Offenheit signalisieren wollte". Wenn sich eine Lösung des Problems abzeichne, sollte man sich daran orientieren. Man müsse sich aber auch das Alternativmodell der Kulturflatrate ansehen. Leider sei dieses aber noch "sehr vage" und in seiner jetzigen Form "nicht brauchbar". Krüger-Leißner selbst tat den Ansatz als "ungerecht" ab, weil die Nutzungsart und -intensität unterschiedlich sei. Die Kulturflatrate bürde dem Bürger neue Kosten auf.

Der Piratenpartei ist unterdessen eine Argumentationshilfe (PDF-Datei) der Jungen Liberalen (JuLis) für den Wahlkampf gegen die aufstrebende politische Bewegung in die Hände gefallen, die in letzter Zeit international Achtungserfolge erzielt hat und auch hierzulande vom Streit über Internet- und Web-Sperren profitieren könnte. Als "besonders interessant oder auch schmerzhaft" bezeichnet es die Handreichung dabei, dass die Piraten im Kern die Themen Bürgerrechte und "geistiges Eigentum" besetzt haben. Die Positionen zur Ablehnung des Überwachungsstaats und zum Datenschutz etwa seien "nahezu identisch mit denen der JuLis". Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen lehne man den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern zur Herausgabe von Nutzerdaten ab, sei aber gegen das private Recht zur Bereitstellung und Nutzung geschützter Inhalte in Tauschbörsen.

Angehörige der JuLis sollen die Piratenpartei gemäß dem Konzept nun am besten totschweigen. Konkret auf sie angesprochen sei darauf hinzuweisen, dass es im Falle einer schwarz-gelben Koalition nach der Wahl darauf ankomme, die FDP so stark wie möglich zu machen. Jede Stimme für die Liberalen sei eine für die Bürgerrechte. Es komme nicht auf den Koalitionspartner, sondern auf das Ergebnis der FDP an. Betont werden müsse auch, dass die Liberalen nicht in eine Regierung eintreten würden, "wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen" von Schwarz-Rot und Rot-Grün "nicht zurückgenommen werden".

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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