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SPD-Vordenker: Geplantes Digitalprogramm der Sozialdemokraten ist kein großer Wurf

Der SPD-nahe Verein D64 und das Progressive Zentrum beklagen, dass der Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei für die digitale Gesellschaft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle und zu negativ sei.

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"Sicher. Gerecht. Weltoffen." - das sind die Schlagworte der SPD für ihren Bundesparteitag Ende der Woche untger dem Motto "Deutschlands Zukunft". Was die digitalisierte Welt angeht, sehen Netzexperten, welche den Sozialdemokraten zugeneigt sind, das geplante "SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft" aber eher kritisch: Es ist ihnen nicht entschieden genug. Sie haben daher ein Thesenpapier verfasst, wonach die SPD "die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick nehmen und mehr Mut zur Gestaltung" beweisen soll.

Die heise online vorliegende Kritik hat die nach eigenen Angaben unabhängige Denkfabrik "Das Progressive Zentrum" gemeinsam mit dem Verein D64 verfasst. Wolle die SPD "ihrem Selbstverständnis als Impulsgeber und politischer Gestalter gerecht werden", müsse sie die Digitalpolitik als "besondere Verpflichtung" und "außerordentliche politische Chance" begreifen.

Kaum Schlussfolgerungen gezogen

Der bereits im Herbst 2014 unter dem Motto #DigitalLeben eingeläutete breite Programmprozess an sich sei zwar "ein wichtiger Schritt für die SPD", lobt der D64-Vorsitzende Nico Lumma. Aber mit dem gefundenen "kleinsten gemeinsamen Nenner" in Form eines Leitantrags für den Bundesparteitag Ende dieser Woche in Berlin sei die SPD nicht wirklich nach vorn gekommen. Es würden zwar drängende Entwicklungen angesprochen, aber daraus kaum Schlussfolgerungen gezogen.

Im Strategieentwurf der SPD heiße es beispielsweise: "Die Sharing Economy trägt aktuell nicht dazu bei, dass wir eine neue soziale Marktwirtschaft erleben." Es finde vielmehr "zum Teil eine Monetarisierung der privaten Lebensbereiche statt". Es entstünden internationale Plattformen mit neuen Dienstleistungen und dazugehörigen Geschäftsmodellen, die angestammte Branchen aus der Bahn würfen.

"Plattform-Kapitalismus"

"Die krasseste Ausprägung dieses Phänomens bezeichnen wir als Plattform-Kapitalismus", heißt es in dem SPD-Strategiepapier. Dabei handle es sich um die "wahr gewordene Vision eines fast völlig unregulierten Neoliberalismus". Doch wenn billige Preise mit dem Verzicht auf Sicherheit und durch miserable Bezahlung der Mitarbeiter, Subunternehmer oder Soloselbstständigen erreicht würden, sei dies kein Fortschritt.

Jenseits der bislang als "normal" angesehenen Arbeitsverhältnisse dürfe kein "prekärer Sektor" entstehen, halten zwar auch "Das Progressive Zentrum" und D64 fest. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller könnten aber nur verbessert werden, wenn Angestellte und Selbstständige nicht gegeneinander ausgespielt und letztere analog zur Künstlersozialkasse stärker in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen würden.

Digitale Arbeitswelt braucht andere Regeln

Die Sharing Economy erlaube aber "die effiziente Nutzung brachliegender Ressourcen und ermöglicht den Anbietern von Dienstleistungen einen Hinzuverdienst", meinen D64 und "Progressives Zentrum". Die Politik müsse daher einen rechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass Menschen ohne Risiko an der "Tauschökonomie" teilhaben könnten. Denkbar sei es etwa, Bagatellgrenzen und einfache Steuerregeln einzuführen.

Die digitale Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts brauche generell eine "Weiterentwicklung des Sozialstaats", die neue Formen der Beschäftigung berücksichtige, halten "Das Progressive Zentrum" und D64 fest. Die SPD müsse "von einer Arbeitnehmerpartei zu einer Partei der Arbeitenden werden".

Da der Achtstunden-Arbeitstag vielfach nicht mehr der Realität entspreche, reiche es nicht aus, etwa das im Programmentwurf skizzierte "Recht auf Nicht-Erreichbarkeit" oder eine "Anti-Stress-Verordnung" zu schaffen. Nötig sei es, die Arbeitskultur grundlegend zu ändern und eventuell auch nicht zeitbasierte Vergütungsmodelle zu finden.

Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung

Das SPD-Strategiepapier enthält zwar viele Punkte, die bei Netzexperten durchaus als progressiv durchgehen könnten. So wollen die Sozialdemokraten etwa wissensbasierte Netzwerke schaffen nach Vorbild des in Sachen Turbo-Kapitalismus zugleich schief angesehenen Silicon Valley, mehr Transparenz wagen und mehr Mitbestimmung durch digitale Beteiligung ermöglichen. Die Verwaltung wollen sie unter dem Aufhänger "One-Stop-Government" auf Online-Service rund um die Uhr aus einer Hand einschwören.

Ein Förder- und Forschungsschwerpunkt sollte "im Bereich von Verschlüsselung und Sicherheits-IT liegen", heißt es weiter. Insbesondere im Bereich der Kryptografie böten sich für deutsche Anbieter enorme Wettbewerbsvorteile. Aber auch der Bereich Open Data sollte vorangetrieben werden, da er Innovationstreiber und Quelle für Startups sein könne sowie potenziell zu gesellschaftspolitischer Teilhabe und Transparenz beitrage.

Verpflichtender Standard "Anonymisierung"

"Anonymisierung und Pseudonymisierung müssen zum verpflichtenden Standard werden, wenn die Kenntnis über die Identität der Betroffenen nicht zwingend erforderlich ist", schreiben die SPD-Programmatiker. Dies gelte vor allem für Big-Data-Modelle wie Mobilitätsdienste. Sie rufen nach einer "neuen Datenordnungspolitik", in der Wettbewerber nicht durch marktbeherrschende Plattformbetreiber diskriminiert werden dürften und der neutrale Zugang zu Distributionswegen und Inhalten garantiert sei.

Private Nutzungen urheberrechtlich geschützter Inhalte in sozialen Netzwerken sollen ermöglicht, Kulturformen wie Remixe oder Mashups zugelassen werden. Auch für einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Artikeln (Open Access) und für offene Lehr- und Lernmittel (Open Educational Resources) setzten sich die Verfasser des Leitantrags ein.

"Das Progressive Zentrum" und D64 reicht dies aber nicht aus. "Eine progressive Bildungspolitik muss zu selbstständiger Arbeit befähigen und Entrepreneurship anregen, auch um die Grundlage für eine neue Gründerkultur zu schaffen", schreiben sie. Dafür müssten in Schulen sowohl digitale Inhalte als auch Lehrformen zur Normalität werden. Neben einem Grundverständnis für Algorithmen und automatisierte Vorgänge sollten auch Medienkompetenz, die Grundlagen vernetzter Kommunikation, ethische Grundsätze der digitalen Welt und Grundzüge einer Programmiersprache auf den Lehrplan.

Gesetzlich verankerte Netzneutralität

Die digitale Wirtschaft bedürfe zudem eines umfassenden Breitbandausbaus mit dem Ziel einer "flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser", gehen die Kritiker über die Marken der offiziellen SPD-Vorlage hinaus. Nur eine gesetzlich verankerte Netzneutralität und die Diskriminierungsfreiheit der Infrastrukturen und Inhalte könne Grundlage für ein freies und innovationsfreundliches Internet sein. Der Antrag für denh SPD-Bundesparteitag redet dagegen im Stile einer neuen EU-Verordnung auch Spezialdiensten das Wort.

Mit einem Seitenhieb auf die im SPD-Papier durchscheinende Euphorie für die Industrie 4.0 halten "Das Progressive Zentrum" und D64 fest: Die Chancen der Digitalisierung dürften nicht dadurch aufgehalten werden, dass alte Branchen geschützt und neue nicht ausreichend gefördert würden. Um dem Thema insgesamt gerecht zu werden, machen sie sich für einen "Digital-Minister", "harte Kompetenzen statt bloßer Mitberatung für den neuen Bundestagsausschuss 'digitale Agenda'" sowie digitale Kompetenz in der ersten Reihe der Politiker aller Parteien stark. (kbe)

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