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SPD für "behutsame Abkehr" von gerätebezogener Rundfunkgebühr

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Im Sommer wollen die Bundesländer über eine Reform der Rundfunkgebühren beraten. Die Sozialdemokraten bringen sich dafür schon einmal mit einem Eckpunktepapier in Stellung, in dem sie die schrittweise Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr fordern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, immer noch ein Schwergewicht in der SPD, geht einem Bericht zufolge noch weiter: Er will die öffentlich-rechtlichen Sender werbefrei machen – und die Gebühren anheben.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch im Zeitalter von Digitalisierung und Konvergenz ein unverzichtbares Element in einem Mediensystem, das den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft entsprechen soll", erklärte der Vorsitzende der medienpolitische Sprecher der SPD, Marc Jan Eumann, laut einer Mitteilung. Der Gesetzgeber müsse also weiterhin "für eine zukunftsorientierte und ausreichende Gebührenausstattung" der Sender sorgen.

Die Ausdehnung der Medien ins Internet erfordert nach Ansicht der SPD-Medienexperten "entsprechende Anpassungen", da "die ausschließlich gerätebezogene Rundfunkgebühr den Anforderungen an eine moderne Kommunikationsgesellschaft nicht mehr gerecht" werde. Immer mehr Geräte seien zwar technisch in der Lage, Fernsehen und Radio zu empfangen, dafür aber primär nicht vorgesehen. Deshalb plädiere die SPD für eine "behutsame Abkehr der Rundfunkgebührenpflicht von der Geräteabhängigkeit". Die SPD sagt dabei nicht, wie so eine neue Gebührenordnung konkret aussehen könnte, markiert aber ein paar "Eckpunkte".

So müssten europarechtliche Fallstricke beachtet werden. Eine reine Haushaltsabgabe etwa könne die EU-Kommission dazu veranlassen, die Rundunkfinanzierung erneut zu überprüfen. Das könne "weitreichende Folgen für die deutsche Medienordnung nach sich ziehen". Das neue Finanzierungsmodell muss nach SPD-Vorstellungen zudem auf eine "breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz" treffen, um langwierige Diskussionen zu vermeiden und die Gebührenfinanzierung langfristig zu sichern. Das neue System solle den unabhängig ermittelten Finanzbedarf der Sender decken, diese müssten aber weiter an ihrer Wirtschaftlichkeit arbeiten. Zudem will die SPD den "Kontrollbedarf" reduzieren.

Kurt Beck, als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident derzeit Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, will einem Bericht des Branchenmagazins Kontakter vom Montag zufolge das öffentlich-rechtliche Fernsehen "nach und nach werbefrei machen". In der Kommission herrsche Konsens darüber, dass Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 2013 aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannt wird – ausgenommen sollen Sportübertragungen sein. Danach könnte die Werbung laut Beck in zwei Stufen komplett aus ARD und ZDF verschwinden: Eine Halbierung der Werbezeiten 2015, zwei Jahre später dann die komplette Abschaffung der Werbung. Im Gegenzug plädiert Beck für eine Erhöhung der Gebühren. Dabei dürfe laut Kontakter die kritische Grenze von 20 Euro pro Monat aber nicht überschritten werden. (vbr)

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