Menü

SPD gegen Beschluss zu Online-Durchsuchungen im "Hauruck-Verfahren"

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 162 Beiträge

Die SPD-Fraktion im Bundestag will das neue Anti-Terrorpaket von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht "im Husarenritt" verabschieden. SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper sagte daher am gestrigen Dienstag kurzfristig eine Koalitionsrunde zu dem neuen Sicherheitsgesetz ab, mit dem die Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) deutlich ausgeweitet werden sollen. "So nicht, meine Herren", zitiert die Süddeutsche Zeitung Körper, nachdem die Union den Sozialdemokraten vorgeworfen hatte, bei dem Vorhaben auf der Bremse zu stehen. Laut dem Innenministerium soll Schäuble die Absage für das Treffen "kommentarlos zur Kenntnis genommen" haben. Der CDU-Politiker hatte zunächst geplant, für das weitere Anti-Terrorgesetz noch vor der Sommerpause einen Regierungsentwurf präsentieren zu können. Dieses Vorhaben könnte er nun nur noch im Alleingang verwirklichen.

Die große Koalition hat im Rahmen der Föderalismusreform mit einer Grundgesetzänderung dem BKA bereits prinzipiell Präventivbefugnisse eingeräumt. Diese müssen nach Ansicht der Union rasch konkretisiert werden, da es um die Terrorabwehr gehe. Mit dem Sicherheitsgesetz will Schäuble dem BKA insbesondere Möglichkeiten für die heftig umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Festplatten auf privaten PCs und von virtuellen Speicherplattformen im Netz sowie für bundesweite Rasterfahndungen einräumen. Darüber hinaus plant er Erleichterungen beim großen und beim kleinen Lauschangriff für die Ermittler.

Körper sprach von "drei, vier Knackpunkten", welche eine Einigung auf einen Koalitionsentwurf bislang nicht erlaubt hätten. Dabei gehe es vor allem um die Rasterfahndung und die Überwachung der Internet-Telefonie. Die SPD will zudem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchungen anhand bereits bestehender entsprechender Regelungen in Nordrhein-Westfalen abwarten. Bürgerrechtler und der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) haben gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben, da dieses erstmals einem Nachrichtendienst eine parlamentarisch abgesegnete Möglichkeit zur Netzbespitzelung einräumt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sperrt sich ebenfalls weiter gegen eine "Hauruck-Entscheidung" bei der an sich von ihm für dringend notwendig empfundenen Novelle des BKA-Gesetzes: "Ich lasse mich von Schäuble nicht in den Verfassungsbruch drängen." Die Reform könne es aber "nur mit der SPD geben und nicht gegen sie". Doch die SPD-Innenminister von Berlin und Schleswig-Holstein sowie große Teile der Bundestagsfraktion seien sehr skeptisch.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf der SPD derweil laut der Welt Verantwortungslosigkeit vor. Mit einem Beschluss rechnet er frühestens im Herbst, da die Sozialdemokraten seit Monaten das Tempo aus den Beratungen nähmen. Die SPD-Seite legte Schäuble kürzlich nahe, besser gleich mit der FDP über das BKA-Gesetz zu verhandeln. Der Minister habe doch selbst durchblicken lassen, dass er einen anderen Wunsch-Koalitionspartner als die Sozialdemokraten habe.

Die Delegierten des FDP-Bundestages in Stuttgart lehnten Ende vergangener Woche verdeckte Online-Durchsuchungen jedoch deutlich ab. In dem verabschiedeten Beschluss (PDF-Datei) heißt es, dass ein solcher "schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte nicht hinnehmbar ist". Die Bundesliberalen forderten ihre Mitglieder in den Landesregierungen und Landtagen ferner zu eigenen Beschlüssen auf, dass derartige Online-Durchsuchungen bis zu der alsbald zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unterbleiben hätten.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)