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SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei

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Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.

Vor allem diese letzte, besonders sensible Daten betreffende Klausel hatte bei einer Debatte im Bundestag über Anträge von Oppositionsparteien gegen das Abkommen heftige Proteste ausgelöst. Innenpolitiker von FDP und Grünen forderten die Regierung auf, das Vorhaben aus Datenschutzgründen zurückzuziehen. Die Kritik sei "überzogen" gewesen, hält Wiefelspütz dem entgegen. Es gehe bei der Passage keineswegs um Diskriminierung. Vielmehr werde klargestellt, dass etwa bei einer Gewalttat mit religiösem oder sexuellem Hintergrund "noch einmal gesondert auf die Sachlage geschaut werden muss" und dann die besonders geschützten Daten nur bei einem Zusammenhang mit dem Verbrechen freigegeben werden dürften.

Insgesamt glaubt Wiefelspütz, dass die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zunächst ohne Zutun des Parlaments verabschiedete Vereinbarung "rechtsstaatlich verantwortbar und im beiderseitigen Interesse ist". Auch die USA seien ein Rechtsstaat, selbst wenn Kritiker anderer Meinung seien. Es gebe auch keinen Online-Zugriff auf die Datenbanken von Ermittlern. Vielmehr werde nach dem Vorbild des umstrittenen Prümer Vertrags innerhalb der EU ein automatisiertes Austauschverfahren aufgesetzt, bei dem zunächst nur Treffer abgeglichen würden. Für das weitere Verfahren seien normale Rechtshilfeanträge zu stellen. Der Innenausschuss des Bundestags werde im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens aber eventuell noch eine Begleitentschließung verabschieden und darin seine Meinung zu einzelnen Formulierungen zum Ausdruck bringen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seine Einwände gegen den Vertrag dagegen in einer Stellungnahme für den Innenausschuss noch einmal verstärkt. "Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt das Abkommen weit hinter vergleichbaren Vereinbarungen auf europäischer Ebene zurück", heißt es in dem Schreiben. Nach eingehender Prüfung seien erhebliche Vorbehalte geblieben. Auch die Liberalen halten ihre rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Abkommen "unverändert" aufrecht, erklärte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler und pochte auf eine Neuverhandlung des Rahmenwerks. Das "Umfallen der SPD" bezeichnete er "gerade in Zeiten, in denen der Schutz der Privatsphäre aufgrund verschiedener Skandale wieder stärker ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist", als "völlig unverständlich".

Ulla Jelpke, Innenpolitiker der Linken, warnte, dass sich Deutsche sich gegen den Missbrauch ihrer Daten durch US-Behörden in den USA nicht wehren könnten. Auch die deutschen Behörden hätten auf die Verwendung der Informationen nur wenig Einfluss: "Die SPD will dem Datenkraken in den USA neues Futter geben." Laut Wiefelspütz steht Bürgern, die Auskunft über ausgetauschte Daten oder eine Löschung beziehungsweise Berichtigung verlangen wollen, der Weg über das Auswärtige Amt frei. Dem Außenministerium müssten die USA gemäß der Vereinbarungen Rede und Antwort stehen. (Stefan Krempl) / (pmz)

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