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SPD sieht bei Kinderporno-Sperren noch zahlreiche Fragen offen

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Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die parlamentarische Anhörung über den umstrittenen Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" reagiert. So sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das grundsätzliche Ziel von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigt, wonach Zugangshürden für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten eine "sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme" seien. Die SPD drängt dagegen auf eine "erhebliche Überarbeitung" des Vorstoßes.

Der Gesetzgebungsprozess könne nun "zügig fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden". Dies erklärten die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Martina Krogmann, und die CDU-Berichterstatterin im Familienausschuss des Parlaments, Michaela Noll. Gestrichen werden solle der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingefügte Absatz, wonach Daten der Nutzer der geplanten Stopp-Seite zur Strafverfolgung verwendet werden dürften. Insgesamt habe die Union das Thema Web-Sperren aber "zu hoch gehängt", räumte Krogmann gegenüber dem Tagesspiegel heute ein.

Die SPD-Medienpolitikerin Monika Griefahn und der Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten, Martin Dörmann, konnten ebenfalls keine Bedenken der Sachverständigen ausmachen, die "prinzipiell" und "von vornherein" gegen Web-Blockaden zur Bekämpfung von Kinderpornografie sprächen. Entscheidend sei aber, dass der Entwurf "bezüglich Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens und der Effektivität der Sperrungen" noch deutlich verbessert werde. Dabei gehe es vor allem um die Verhältnismäßigkeit. Das Vorhaben werfe hier noch "zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen". Nötig sei etwa eine gerichtliche Kontrolle der Filterliste, die das Bundeskriminalamt (BKA) erstellen soll. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg geht einen Schritt weiter: Er bezeichnete die Pläne von der Leyens als "Angriff auf die Informationsfreiheit im Internet". Die vorgesehenen Mechanismen seien unsinnig und "machen Tor und Tür für Missbrauch" auf. Er sei sich inzwischen daher recht sicher, "dass wir das Projekt stoppen werden".

FDP-Politiker hatten während der Anhörung ihre grundlegende Skepsis gegenüber dem Entwurf durchblicken lassen. Der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, betonte nach der Sitzung: "Die von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos." Der Verdacht auf Internetzensur bleibe. Innen- und Medienpolitiker der Grünen erklärten, dass die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie "effektiv und konsequent" zu verfolgen sei. Der Entwurf biete dagegen nur "Symbolpolitik" und scheine "nicht der richtige Weg" zu sein. Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen fügte hinzu: "Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und dem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage." Sie seien "rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich".

Zypries verteidigte ihren Ansatz, Zugriffe auf die Stopp-Seite mitloggen zu können, auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. "Die Gesetzeslage ist eindeutig", sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Rundschau. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, sei strafbar. "Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten." Dies dürfe aber nur der Fall sein, "wenn es dafür einen richterlichen Beschluss gibt".

Die Bundestagspetition gegen das Vorhaben hat im Lauf des heutigen Donnerstagvormittags unterdessen die Marke von 100.000 Unterzeichnern überschritten. Behandelt wird sie vom entsprechenden Ausschuss voraussichtlich aber erst nach den Wahlen im Herbst.

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(Stefan Krempl) / (hob)