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SPD uneins über Schäuble-Pläne

In der SPD gibt es bisher keine einheitliche Linie zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Online-Durchsuchungen von Computern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren." Bislang waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Wiefelspütz wies darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hoppla hopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen." Wiefelspütz bezeichnete seine Position als "persönliche Meinung" und betonte: "Die Diskussion in der SPD hat erst begonnen."

Der SPD-Datenschutzexperte Joerg Tauss hält die Schäuble-Pläne für verfassungswidrig. Online-Durchsuchungen wären nach seiner Auffassung eine Kombination von uneingeschränkten Lauschangriffen mit ebenso illegalen Hausdurchsuchungen ohne Kenntnis der Betroffenen, erklärte er in Berlin. Dafür könne "weder der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber die Hand reichen noch ist die Billigung einer solchen Praxis durch das Bundesverfassungsgericht denkbar".

Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie lehnt die Durchsuchungen ab. "Die Privatsphäre muss Schutz vor staatlichem Zugriff haben und der Computer gehört zur Privatsphäre", sagte er dem Radiosender Antenne Thüringen. Zudem sei eine solche Ermittlungsmethode nicht notwendig.

Schäuble will im Kampf gegen den Terrorismus Ermittlern unter anderem den heimlichen Zugriff auf Computer via Internet ermöglichen. Er brachte dazu auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies diesen Vorstoß scharf als "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" zurück.

Unterstützung erhielt Schäuble dagegen von seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU). "Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen", sagte dieser der Bild am Sonntag. Die von Schäuble angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Telefonüberwachung halte er daher "für dringend geboten".

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

(dpa) / (dpa) / (it)

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