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SPD will Cookies strenger regulieren

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Die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Setzen von Cookies in der Regel nur noch nach Einwilligung des Nutzers erlauben. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entwurf (PDF-Datei) zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor, mit dem die Sozialdemokraten Vorgaben aus der 2008 beschlossenen EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation umsetzen wollen. Die aktuell im TMG enthaltene Kombination, wonach der User über die Browserdateien unterrichtet und ihm ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden müsse, entspricht dem Vorstoß nach nicht mehr dem EU-Recht. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, da die Frist zur Umsetzung der "E-Privacy-Richtlinie" bereits im Mai 2011 abgelaufen sei.

Laut dem Entwurf sollen die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff darauf nur noch gestattet sein, wenn der User darüber klar informiert worden ist und sein Plazet gegeben hat. Eine Ausnahme sei es, wenn ein Cookie allein der Übertragung einer Nachricht diene. Die Opt-in-Regelung gelte zudem auch dann nicht, wenn die Datenspeicherung beim User unbedingt erforderlich sei, um einen ausdrücklich erwünschten elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst zur Verfügung zu stellen.

Keine "Anti-Cookie-Richtlinie"

Die EU-Richtlinie führt seit Längerem zu Verwirrungen. Vielfach wird die Bestimmung als weitgehendes "Cookie-Verbot" interpretiert. In der Begründung zur Richtlinie heißt es dagegen, dass die Wege zur Information und zum Einräumen des Rechts, Browserkrümel abzulehnen, lediglich so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden sollten. EU-Datenschützer haben jüngst Möglichkeiten zum rechtskonformen Cookie-Einsatz erläutert. Demnach soll es nicht immer nötig sein, das Einverständnis der User etwa über ein Pop-up-Fenster einzuholen. Auch Voreinstellungen oder Do not Track-Verfahren könnten eine Lösung darstellen.

In derlei Einzelheiten verstrickt sich der SPD-Entwurf nicht. Er bleibt auf der allgemeinen Ebene, die auch der Bundesrat Mitte vergangenen Jahres in einem vergleichbaren Gesetzesantrag ansetzte. Die Bundesregierung hielt es bislang nicht für nötig, die Vorgaben zu Cookies und weiterer "Schnüffel-Software" in nationales Recht zu gießen. Die Richtlinie wirft ihrer Ansicht nach noch praktische Fragen auf, die auf EU-Ebene weiter zu beraten seien. Der Vorstoß aus der Opposition soll nun am Donnerstagabend in 1. Lesung im Parlament beraten werden. Eine vergleichbare Initiative der schwarz-gelben Koalition ist bislang nicht in Sicht. (Stefan Krempl) / (jh)

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