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SPD will Einführung einer Kultur-Flatrate prüfen

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Nach den Grünen und der FDP hat nun auch die SPD ihr Wahlprogramm (PDF-Datei) für den Herbst verabschiedet (die Union will ihr Wahlprogramm am 26. Juni vorstellen). In dem auf dem gestrigen SPD-Parteitag in Berlin beschlossenen "Regierungsprogramm" setzen sich die Sozialdemokraten überraschend für die "Prüfung einer Kultur-Flatrate" unter dem Stichwort einer "gerechten Vergütung kreativer Arbeit" ein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich gegenüber einer Pauschalgebühr im Gegenzug zur Legalisierung privater Kopien aus Tauschbörsen bislang skeptisch gezeigt.

Allgemein betonen die Sozialdemokraten, dass "das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen sollen". Dabei müssten auch die Netzbetreiber und Internetprovider "in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften" einbezogen werden. Ferner hält die SPD für die Demokratie ein "unabhängiges und vielfältiges Mediensystem" unter Garantie der Informationsfreiheit "für unverzichtbar". Dazu gehöre der Zugang für alle Menschen zu Wissen und Information über alle Übertragungswege und Kommunikationsformen. "Zentrale Aufgabe" sei der Ausbau des Breitbandnetzes, um "die digitale Spaltung in Deutschland" zu überwinden.

Weiter setzt sich die SPD für einen "Medienführerschein für Kinder und Jugendliche" ein, um deren Medienkompetenz als "Schlüsselqualifikation" zu verankern. Sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie sagen die Sozialdemokraten "den Kampf an – mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet". Von Web-Blockaden ist in dem Programm selbst nicht die Rede. Der Parteivorstand hat dazu einen Beschluss gefasst, der substanzielle Korrekturen am aktuellen Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren fordert. Ein darüber hinausgehender Antrag gegen das Vorhaben kam auf dem Parteitag nicht mehr zur Abstimmung.

Im Programmteil "Sicher leben" plädiert die SPD für eine "effektive Terrorismusbekämpfung". Dafür habe man in der großen Koalition und davor mit den Grünen die Voraussetzungen "kontinuierlich verbessert". Gesetze, die im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit Grundrechtseingriffen verbunden seien, sollen "regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit" überprüft werden. Die klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten solle erhalten bleiben. Datenschützer, Bürgerrechtler und die Opposition sehen diese Linie aber bereits mit Projekten wie der Anti-Terror-Datei überschritten.

Einen "gläsernen Bürger" oder Konsumenten lehnt das Programm genauso ab wie einen "Präventionsstaat", der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht. Die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Informationen müssten daher "gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden". Die SPD habe die Vorschriften für die Weitergabe von Kundendaten verschärft; dabei bezieht sich das Programm auf die noch unvollendete Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Datenskandale in vielen Unternehmen hätten zudem gezeigt, "dass wir ein besonderes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz" brauchen.

In der Kommunikation mit den Bürgern will die SPD neue Informationstechniken einsetzen. Wo das Internet dazu beitragen könne, öffentliche Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse zu verbessern, würden diese Möglichkeiten genutzt. Um die Transparenz im Politikbetrieb zu fördern, baut die SPD auf ein gesetzliches Lobbyregister beim Bundestag.

Zu den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien für die Bundestagswahl 2009 siehe auch:

(Stefan Krempl) / (anw)

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